Aus für "Jamaika"-Verhandlungen im Norden vorerst abgewendet"

FDP wollen ihre Verhandlungen über die Bildung einer gemeinsamen neuen Regierung schon am Dienstag nächster Woche abschließen

Kiel - CDU, Grüne und FDP in Kiel verhandeln heute weiter über die Bildung einer "Jamaika"-Koalition für Schleswig-Holstein. Die Behauptung, wir hätten gefordert, dass ein Drittel des Textes (zur Wirtschafts- und Verkehrspolitik) überarbeitet werden soll, ist schlicht unwahr". Bestrebungen von SPD und Grünen, gemeinsam mit der FDP eine sogenannte Ampel-Koalition zu bilden, waren am Widerstand der Liberalen gescheitert. "Die Verhandlungen sind wieder aufgenommen", sagte CDU-Landeschef Daniel Günther am Freitagnachmittag.

"Die Vertrauensbasis ist auf jeden Fall vorhanden". In einigen Punkten seien die Parteien "noch weit auseinander". Nun sollen sie in einer kleinen Sechserrunde fortgesetzt werden. 120 Millionen Euro sollen allein in die Sanierung der maroden Straßen fließen, wie FDP-Landeschef Heiner Garg am Freitag sagte. Zuletzt habe es zwar eine "ziemlich schwierige Phase" in den Gesprächen gegeben, aber da seien die Parteien jetzt durch, sagte Günther der Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe). "Der Wille, weiter miteinander zu sprechen, ist vorhanden", sagte auch er.

Gemischte Gefühle: Der FDP-Landesvorsitzende Heiner Garg, CDU-Landeschef Daniel Günther und Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne, v.l.) haben sich in den Koalitionsgesprächen wieder zusammengerauft. CDU, Grüne und FDP kündigten an, in den kommenden fünf Jahren 210 Millionen Euro zusätzlich in Wirtschaft und Verkehr investieren zu wollen.

Die Lage hatte sich am Donnerstag zugespitzt. Alle drei Parteien hätten sich im Wirtschafts- und Verkehrsbereich auf ein gemeinsames Papier verständigt, Missverständnisse seien ausgeräumt. Dann stünde der Entwurf für einen Koalitionsvertrag, dem unter anderem die Grünen-Basis noch zustimmen müsste.

Bei der Landtagswahl im Mai war die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und SSW, die Partei der dänischen Minderheit, abgewählt worden.

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