Brüssel: Kein Termin für Brexit-Gespräche

EU ruft Großbritannien zu zügigem Beginn der Brexit Verhandlungen auf

May strebt eigentlich einen "harten" Brexit an - mit Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und einer weitgehenden Beschränkung der Zuwanderung aus der Europäischen Union. Die Verhandlungen sollen Mitte Juni beginnen. Angesichts der andauernden Verhandlungen zwischen den Tories von Premierministerin Theresa May und der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) über eine Zusammenarbeit nach den britischen Unterhauswahlen vom Donnerstag ist dieser Termin aber ungewiss.

Barnier hat die britische Seite für den 19. Juni nach Brüssel eingeladen, um die Verhandlungen zu beginnen. Eindringlich warnte der Brexit-Chefunterhändler der EU vor den Folgen weiterer Verzögerungen für das von Großbritannien angestrebte Freihandelsabkommen. Drei Monate nach dem offiziellen Austrittsersuchen Mays müssten die Verhandlungen nun endlich beginnen. "Wir müssen uns zunächst dem Austritt und den Bedingungen der Scheidung widmen". Ein Scheitern der Verhandlungen werde "gravierende und ernste" Folgen für beide Seiten haben, warnte er. Er wisse aber nicht, wann die britische Seite bereit sei, sagte Barnier gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" und weiteren europäischen Zeitungen. Angeblich ist auch eine parteiübergreifende Brexit-Kommission im Gespräch, um einen geordneten EU-Austritt sicherzustellen. "Das ist ein unerfreulicher Aspekt leider aller Scheidungen", sagte er. Befürworter dieser Politik wollen, dass Großbritannien auch in Zukunft dem EU-Binnenmarkt angehört.

Es herrsche auf EU-Seite kein "Geist der Rache oder Strafe", aber auch keine Naivität, sagte Barnier. May hatte wiederholt klargestellt, sie halte keine Vereinbarung für besser als eine schlechte Vereinbarung. "Wir bereiten uns auf alle Optionen vor", sagte er. May sollte in den Verhandlungen mit der EU die Priorität auf das Wirtschaftswachstum legen und dies über das Ziel stellen, die Zahl von Menschen zu kontrollieren, die nach Großbritannien zum Arbeiten kommen. "Der Binnenmarkt ist kein Supermarkt". "Es ist ein Raum des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenlebens". Die EU akzeptiere keine Rosinenpickerei, sondern bestehe auf der Anwendung der vier Freiheiten.

May kündigte an, ihren harten Brexit-Kurs nicht aufweichen zu wollen. Dies hatte Spekulationen geschürt, dass May künftig eine weichere Linie beim EU-Austritt vertreten könnte.

"Und an ihr hat sich nichts geändert". Die britische Regierung wolle "den bestmöglichen Deal", sagte der Sprecher.

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