Deutschland will reformwillige Staaten in Afrika fördern

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Um Gewalttäter von einer Anreise zum G20-Gipfel in Hamburg abzuhalten, führt die Bundesregierung an allen deutschen Schengen-Binnengrenzen Grenzkontrollen ein. Zur Vorbereitung hatte Merkel jetzt zehn Staats- und Regierungschefs nach Berlin eingeladen. Zur Hauptkundgebung gegen das Treffen am 8. Juli werden über 100 000 Demonstranten erwartet.

Schule in Ghana: Die Bundesregierung fördert Berufsbildung und Beschäftigungsprogramme in Tunesien, Ghana und der Elfenbeinküste mit 300 Millionen Euro. Die Konferenz findet unter deutschem Vorsitz statt, da Deutschland dieses Jahr die Ratspräsidentschaft der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) innehat.

Mehrere afrikanische Staatschef nannten die Intiative der Kanzlerin einen "Merkel-Plan" für Afrika.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für mehr privatwirtschaftliches Engagement in Afrika stark gemacht und dazu aufgerufen, in eine 'gemeinsame Zukunft' zu investieren. Er betonte aber auch: "Wir brauchen Anstrengungen auf beiden Seiten". Dafür wurden Reformpartnerschaften vereinbart, wie Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) mitteilte. Der zweite Tag der Konferenz steht daher ganz im Lichte des Dialogs mit privaten Investoren: Die ersten fünf Compact-Länder (Elfenbeinküste, Marokko, Ruanda, Senegal und Tunesien), die seit dem G20-Finanzministertreffen in Baden-Baden an einem Investment Compact arbeiten, erhalten die Chance, sich Investoren zu präsentieren. Weitere Kriterien für die Auswahl der Partnerländer sind nach Angaben der Bundesregierung Reformbereitschaft, Korruptionsbekämpfung und Rechtssicherheit. Erwartet werden unter anderem Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi und der Vorsitzende der Afrikanischen Union, Guineas Staatspräsident Alpha Condé.

Müller verlangte ein Einhalten der Zusagen der reichen Staaten für die Entwicklungshilfe, die nach einer UN-Vorgabe 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen soll.

Die Mittel für dieses Partnerschaftsprogramm kämen aus dem Etat seines Ministeriums, sagte Müller.

Hilfsorganisationen begrüßten Merkels Initiative zwar. "Wer den Hunger erfolgreich bekämpfen will, darf aber nicht nur Investitionspartnerschaften im Blick haben". Außerdem müssen die privaten und öffentlichen Investitionen an menschenrechtliche, soziale und ökologische Standards sowie zuverlässigere Rahmenbedingungen der G20-Länder für den Handel und Investitionen in Afrika gebunden werden. Die Entwicklung der ländlichen Räume muss Priorität haben, denn noch immer leben drei von vier Hungernden auf dem Land. "Die Zukunft Afrikas wird auf dem Land entschieden".

Der Verband entwicklungspolitischer Organisationen forderte anlässlich der Konferenz die Bundesregierung und die G20 auf, den Kampf gegen die Hungersnot und die humanitäre Krise in Afrika mit mehr Geld zu unterstützen. Dies gelte insbesondere in die von der aktuellen Hungerkrise betroffenen Staaten Südsudan, Somalia, Jemen und Nigeria.

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