Die absolute Mehrheit in Sicht

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor einer Europaflagge

Der neue französische Präsident Emmanuel Macron hat die erste Runde der Parlamentswahl souverän gewonnen.

Das sei ein "extrem starkes Zeichen", sagte der Generalsekretär von La République En Marche, Richard Ferrand, am Sonntagabend nach Abschluss des ersten Wahlgangs.

In den meisten der 577 Wahlkreise fällt die Entscheidung erst in Stichwahlen am kommenden Sonntag. Damit hätte er einen klaren Rückhalt für sein Reformprogramm.

Das gibt Präsident Emmanuel Macron großen Handlungsspielraum für die Umsetzung seiner politischen Projekte, allen voran Reformen des Arbeitsrechts, aber auch in den Bereichen der inneren Sicherheit oder der Bildungspolitik. Gut einen Monat nach seiner Wahl zum Staatschef ist die erste Runde der Parlamentswahl eine weitere herbe Niederlage für die traditionellen Regierungsparteien der Sozialisten und der bürgerlichen Rechten.

Für die Mehrheit der französischen WählerInnen scheint festzustehen: Mit meiner Stimme bei der Parlamentswahl kann ich nichts in meinem Sinne beeinflussen. Die Front National der Rechtspopulistin Marine Le Pen kam auf gerade einmal 13,2 Prozent.

Demnach wird sie auf eine spektakulär eindeutige Weise eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung erreichen. "Wir müssen heute alle für Macrons Partei wählen gehen, damit er regieren kann". Es wäre eine der grössten parlamentarischen Mehrheiten in der Geschichte von Frankreichs 1958 gegründeter Fünfter Republik.

Laut dem offiziellen Ergebnis holte das konservative Lager aus Republikanern und Zentrumspartei UDI 21,56 Prozent der Stimmen. Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadélis warnte bereits vor dem Fehlen einer Opposition im Parlament. Sein sozialliberales Lager wurde in der ersten Wahlrunde laut Innenministerium mit rund 32 Prozent klar stärkste Kraft.

Das Mehrheitswahlrecht mit zwei Wahlgängen macht es kleinen Parteien in Frankreich schwer, Abgeordnetensitze zu erobern. Die Bewegung Das unbeugsame Frankreich des Linkspolitikers Jean-Luc Mélenchon erzielte rund elf Prozent. Falls diese Mehrheit im zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag noch gestärkt werde, "werden wir eine Nationalversammlung ohne echte Kontrollmacht und ohne demokratische Debatte haben, die dieses Namens würdig ist". Vor fünf Jahren hatte die Beteiligung noch bei 57,2 Prozent gelegen. Immerhin kontrollieren sie noch die zweite Parlamentskammer, den Senat, der aber Gesetzesprojekte nicht endlos blockieren kann.

In jedem der 577 Wahlkreise wird ein Abgeordneter gewählt. Die Senatoren reden bei der Verabschiedung von Gesetzen ebenfalls mit - allerdings sitzt die Nationalversammlung letztlich am längeren Hebel, wenn die beiden Kammern sich nicht auf einen Kompromiss einigen können.

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