EU ruft Großbritannien zu zügigem Beginn der Brexit-Verhandlungen auf

Die britische Premierministerin hat ihr politisches Ende abgewendet – vorerst. Quelle AP

Drei Monate nach dem Austrittsantrag der Briten müssten beide Seiten "endlich mit den Verhandlungen" über den EU-Austritt beginnen, sagte der europäische Chefunterhändler Michel Barnier in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" und anderen europäischen Blättern (Dienstagausgaben).

London. Die EU hat Großbritannien trotz der Wahlschlappe von Premierministerin Theresa May zu einem raschen Beginn der Brexit-Verhandlungen aufgerufen. May hat jedoch bei der Unterhauswahl vergangene Woche ihre Mehrheit im Parlament eingebüßt und ringt nun um die Bildung einer neuen Regierung mit Unterstützung der nordirischen Partei DUP.

Ein Scheitern werde "gravierende und ernste" Folgen für beide Seiten haben, warnte Barnier. Zudem müsste London weiter in den EU-Haushalt einzahlen und EU-Regeln akzeptieren. Der Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, meldete sich am Montag ungeduldig zu Wort.

"Ich brauche auf der anderen Seite des Tisches eine britische Delegation mit einem Delegationsleiter, der stabil, verantwortlich und mit einem Mandat ausgestattet ist", sagte Barnier.

Doch sein Problem sei es, dass er gar nicht wisse, wer auf der britischen Seite bereit für Verhandlungen sei. Eindringlich warnte Barnier vor den Folgen weiterer Verzögerungen für das von Großbritannien angestrebte Freihandelsabkommen. Barnier schloss auch ein Scheitern der Gespräche über einen geordneten Austritt nicht aus.

Es herrsche auf EU-Seite kein "Geist der Rache oder Strafe", aber auch keine Naivität, sagte Barnier.

May kündigte an, ihren harten Brexit-Kurs nicht aufweichen zu wollen.

Zwar wünsche man ein "positives Ergebnis für die künftigen Beziehungen", stelle sich aber auch auf ein mögliches Scheitern der Verhandlungen ein.

Steht Theresa May kurz vor dem Sturz? "Wir bereiten uns auf alle Optionen vor", sagte er. Die EU sei offen dafür, Großbritannien auch in Zukunft am Binnenmarkt zu beteiligen. Hier gelte aber: "Der Binnenmarkt ist kein Supermarkt. Es ist ein Raum des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenlebens". Die Grundfreiheiten garantieren den freien Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital. "Unsere Position wurde klar dargelegt", sagte ihr Sprecher: "Und an ihr hat sich nichts geändert". Die Premierministerin wollte sich als harte Verhandlerin zeigen, die in der Lage ist, Brüssel einige Zugeständnisse in einem "Deal" abzugewinnen.

Für die Austrittsverhandlungen sind gemäß dem EU-Vertrag zwei Jahre Zeit.

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