EuGH sieht Gibraltar und Großbritannien als eine Einheit

Der Felsen von Gibraltar- der Südzipfel der iberischen Halbinsel ragt weithin sichtbar ins Mittelmeer. Die englische Kronkolonie am südlichsten Zipfel des europäischen Festlandes wurde vor 300 Jahren von englischen Truppen besetzt

Doch er betont auch die Eigenständigkeit der Mittelmeerhalbinsel und gibt so ein wichtiges Zeichen vor dem anstehenden Brexit. Die Abgabe verstoße gegen die Dienstleistungsfreiheit in der EU.

Kurz vor dem Beginn der Brexit-Verhandlungen hat der Europäische Gerichtshof die Autorität Großbritanniens in dessen Überseegebiet Gibraltar gestärkt.

Gibraltar ist völkerrechtlich betrachtet seit Anfang des 18. Jahrhunderts ein Teil des Vereinigten Königreiches, jedoch mit umfangreichen Selbstverwaltungsbefugnissen sowie einer eigenen Regierung ausgestattet. Über die Hoheitsrechte der Briten und mögliche Ansprüche Spaniens wird seit jeher gestritten.

Verlierer in dem Verfahren sind in Gibraltar ansässige Glücksspielanbieter. Sie gilt nur für Glücksspieldienstleistungen an Spieler im Vereinigten Königreich selbst. Hintergrund ist eine Klage von Wettanbietern in Gibraltar gegen eine britische Steuer auf Online-Glücksspiele. In der Neuregelung sah die GBGA eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit aus Art. 56 AEUV und focht diese vor dem High Court of Justice an.

Um überhaupt Aussicht auf Erfolg haben zu können, hätte der Europäische Gerichtshof allerdings entscheiden müssen, dass der Dienstleistungsverkehr zwischen Gibraltar und dem Vereinigten Königreich als Handel zwischen zwei Mitgliedstaaten zu behandeln ist. Daher sei die britische Glücksspielabgabe kein grenzüberschreitender Sachverhalt, bei dem sich die Anbieter in Gibraltar auf die EU-Dienstleistungsfreiheit berufen könnten.

Die Luxemburger Richter gaben aber der britischen Finanzverwaltung Recht, die auf eine Behandlung als unionsrechtliche Einheit gepocht hatte. Schließlich hätten die Briten die Verpflichtungen, die sich für Gibraltar aus den EU-Verträgen ergeben, übernommen.

Das EuGH begründete seine Entscheidung unter anderem mit der im Unionsrecht anerkannten Bande zwischen dem Königreich und dem rund 6,5 Quadratkilometer großen Territorium an der Südspitze Spaniens. "Es gehört nicht zum Vereinigten Königreich", stellte der Gerichtshof in seinem Urteil ausdrücklich klar.

Großbritannien hatte 2014 eine Abgabe für "Fernglücksspieldienstleistungen" eingeführt. Gleichwohl war man bemüht, die Unabhängigkeit des kleinen Überseegebietes zu betonen: "Gibraltar ist eine Kolonie der britischen Krone".

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