Finnischer Ministerpräsident will Koalition mit Wahren Finnen aufkündigen

Der neue Chef der Rechtsaußen-Partei Die Finnen Jussi Halla-aho. Er strebt den Austritt seines Landes aus der Europäischen Union an obwohl er selbst im EU-Parlament sitzt. Quelle Reuters

Helsinki/Graz - Die rechtspopulistischen "Wahren Finnen" stehen auf ihrem Parteitag am Wochenende vor einer folgenschweren Richtungsentscheidung. Sie ist Teil der derzeitigen Mitte-Rechts-Koalition in Finnland.

Sipilä kündigte an, er werde aller Voraussicht nach den Rücktritt seines Kabinetts einreichen. Auf den 46-Jährigen Halla-aho entfielen bei der Kampfabstimmung im westfinnischen Jyvaskyla am Samstag 949 Delegiertenstimmen, auf den finnischen EU-Minister Sampo Terho 629. Der Grund: Während Soini dem eher gemäßigten Flügel der Partei angehört und sie in den vergangenen Jahren regierungsfähig gemacht hat, gilt Halla-Aho als strammer Rechtsaußen seiner Partei.

Halla-Aho wäre sowohl für Regierungschef Juha Sipilä von der Zentrumspartei als auch für die wirtschaftsorientierte Konservative Sammlungspartei als Regierungspartner schwer zu akzeptieren. Auch der Chef der dritten Koalitionspartei, Petteri Orpo, äußerte sich ähnlich.

Durch von ihm initiierte Reformen des Arbeitsmarktes ist das Land auf gutem Weg aus der Rezession, die durch den Zusammenbruch gleich zwei der wichtigsten Industriezweige ausgelöst wurde: Der ehemalige Handy-Riese Nokia schlitterte in die Krise, da der einstige Weltmarktführer den Smartphone-Trend verschlafen hatte. Vor einigen Wochen forderte er die EU-Kommission auf, Hilfsorganisationen zu bestrafen, die sich um die Rettung von Migranten auf ihrer Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa kümmern.

Halla-aho wurde 2012 höchstrichterlich wegen islamfeindlicher Äußerungen der Aufstachelung zum Rassenhass schuldig befunden. Gleichzeitig geriet die Papier- und Forstindustrie in eine schwere Krise, da durch die Digitalisierung die Nachfrage nach Papier weltweit einbrach.

Finnland feiert in diesem Jahr 100 Jahre Unabhängigkeit.

Deren neuer Vorsitzender Halla-aho hatte schon am Wochenende angekündigt, unter seiner Führung werde man künftig "aggressiver" auftreten, um sich von den übrigen Parteien besser zu unterscheiden.

Damit könnte der passionierte Sportschütze einen Konfrontationskurs einschlagen wollen, um seine Partei wieder stärker als Gegenpol zum finnischen Establishment zu profilieren. Ministerpräsident Juha Sipilä kündigte in Helsinki an, er wolle nicht länger mit der EU- und einwanderungsfeindlichen Partei der Finnen zusammenarbeiten. Zumal die Partei, die noch bei den letzten Wahlen 2015 knapp 18 Prozent der Stimmen erlangte, mittlerweile unter die Zehn-Prozent-Marke abgerutscht ist. Durch den Rauswurf aus der Regierung, so fürchten Kommentatoren, könnte Halla-aho bei den Sympathisanten der Partei wieder Pluspunkte sammeln.

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