Flüchtlinge: Offenbar EU-Verfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien

Umverteilung der Flüchtlinge geht schleppend voran

Da sich Polen, Ungarn und Tschechien weiterhin sträuben, in Italien und Griechenland angekommene Asylsuchende per beschlossener Quotierung aufzunehmen, droht den Ländern jetzt ein Strafverfahren der EU-Kommission. Demnach werde Brüssel ein formales Schreiben an die drei Länder schicken, heißt es aus einem internen Bericht von EU-Vertretern. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte sich am Wochenende für solche Verfahren gegen Aufnahmeverweigerer ausgesprochen. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos will morgen in Straßburg eine Pressekonferenz zu dem Thema geben.

Ein erfolgreiches Vertragsverletzungsverfahren kann mit einer Geldbuße für die betroffenen Länder enden. Insgesamt sollen 160.000 Menschen aus Italien und Griechenland verteilt werden, in denen zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 besonders viele Migranten angekommen sind. Polen und Ungarn haben bisher keinen einzigen Flüchtling aufgenommen. Ungarn und die Slowakei haben gegen den EU-Beschluss von 2015 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg geklagt und werden dabei von der nationalkonservativen Regierung Polens unterstützt.

Related:

Comments

Latest news

Ungarn führt strikte Auflagen für NGOs ein
Das Gesetz schreibt vor, dass sie sich gerichtlich registrieren und ihre ausländischen Spender offenlegen müssen. Ein entsprechendes Gesetz ist nun von den Abgeordneten in Budapest mit deutlicher Mehrheit verabschiedet worden.

"Bild.de" zeigt Antisemitismus-Film - Arte bleibt bei Entscheidung
Arte teilte mit, man habe zur Kenntnis genommen, dass "Bild.de" die Dokumentation "in eigener Verantwortung" online gestellt habe. Die Arte-Redaktion des WDR verantwortet die Produktion, der Film wurde von der zuständigen WDR-Redakteurin abgenommen.

Hohe Auszeichnung für die kanadische Autorin Margaret Atwood
Schulden und die Schattenseiten des Wohlstands" (2008) thematisiert die Voraussetzungen und Folgen der weltweiten Finanzkrise. Frankfurt.Die kanadische Schriftstellerin Margaret Atwood erhält den diesjährigen Friedenspreis des Deutschen Buchhandels .

Spiele der UEFA Champions League bald nicht mehr im Free-TV
Carsten Schmidt , Vorsitzender der Sky-Geschäftsführung: "Wir sind mit dem Ausgang der Rechte-Ausschreibung sehr zufrieden". Sky arbeitet mit dem Streaminganbieter zusammen, der bekommt die Sub-Lizenzen für das Internet.

Russland-Affäre Donald Trump will unter Eid aussagen
Trump habe versucht ihn anzuweisen, Ermittlungen gegen den damaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Trump sagte: " James Comey hat viel davon bestätigt, was ich gesagt habe, und er hat Dinge gesagt, die nicht wahr sind".

Other news