Herrmann für bundesweite Schleierfahndung

Ein Polizist durchsucht einen Autofahrer vor dessen weißem Auto

Die Sicherung von Großveranstaltungen dürfte ebenfalls ein Thema sein.

Karlsruhe. Vor der dreitägigen Innenministerkonferenz hat Bayern die Einführung der Schleierfahndung in ganz Deutschland gefordert.

Die Innenminister der Länder kommen in Dresden zu ihrer turnusmäßigen Frühjahrskonferenz zusammen. Beide sprachen sich für verbindlichere Absprachen und eine Vernetzung der Computersysteme der Sicherheitsbehörden der Länder aus. Die bisherigen Methoden der Fahndung durch Fotos nannte er mittelalterlich.

Dabei müssten die Strafverfolgungsbehörden Zugriff auch auf über verschlüsselte Messenger-Dienste wie WhatsApp geführte Kommunikation erhalten.

Der Vorstoß stieß beim Koalitionspartner SPD sowie bei Grünen, Linken und FDP umgehend auf Kritik. Nötig seien aber gleiche Regelungen für das Internet. "Gerade in Zeiten von Terror und Anschlagsgefahr zeigen die Bürgerinnen und Bürger nicht nur Verständnis für die Notwendigkeit solcher Kontrollen, sie fordern im Gegenteil verstärkte Fahndungsmaßnahmen der Polizei und halten zu Recht dieses Engagement für richtig", erklärte auch Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, gegenüber unseren Berliner Korrespondenten. "Das ist erstmal faktisch nicht machbar und zweitens schließt sich das mit unserer politischen Vorstellung völlig aus", sagte Lewentz anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Dresden. Einer der größten Befürworter dieses Instruments ist Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Dabei kann die Polizei Menschen auch dann kontrollieren, wenn sie keinen konkreten Verdacht gegen die Betroffenen hat.

Der CSU-Politiker rief dazu auf, die Schleierfahndung in den Grenzregionen weiter auszubauen. Verstärkt genutzt werden müsse sie auch auf Verkehrswegen von internationaler Bedeutung und im Umfeld von Flughäfen, Bahnhöfen und Rastanlagen. Bayern habe 150 neue Stellen dafür bereitgestellt.

Die Schleierfahndung wird zum Beispiel bei der Suche nach Terroristen eingesetzt.

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