Hoffnung und Erleichterung in Europa nach Macrons Wahlerfolg

Frankreich-Wahl-

Le Pen hatte bei der Präsidentenwahl im ersten Wahlgang 21,3 Prozent erhalten und war damit in die Stichwahl gegen Macron gekommen.

Nachdem er schon als Kandidat der Sozialisten bei den Präsidentschaftswahlen mit nur 6,4 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis einfuhr, qualifizierte sich Hamon bei der Parlamentswahl nicht für die zweite Runde am nächsten Sonntag.

Die bürgerliche Rechte ist selbst in Hochburgen wie dem noblen 16. Pariser Stadtbezirk in Gefahr.

Besonders überraschend ist auch das Ergebnis des Front National, dessen Chefin Marine Le Pen fast Präsidentin geworden wäre. Und vor allem ist seine Mission, Frankreich wieder auf Kurs zu bringen, höchst diffizil: Die Franzosen wählen zwar gerne Reformer, verweigern dann aber deren konkrete Reformen.

Macron kann bei der Stichwahl mit einer deutlichen absoluten Mehrheit rechnen.

Zweifellos verbreitet der junge Staatschef Aufbruchstimmung. Das deutet darauf hin, dass viele Franzosen tatsächlich genug vom politischen System haben - sie sind entweder gar nicht wählen gegangen oder haben für eine komplett neue Partei gestimmt, die zu einem großem Teil aus Politneulingen besteht. Er hatte eine Regierung mit Politikern aus mehreren Lagern ernannt, etwa die Hälfte der Macron-Kandidaten sind neu in der Politik. Ganze 51,2 Prozent der Wähler enthielten sich jedoch der Stimme. (LRM) - die aus Macrons Internetbewegung "En Marche!" hervorgegangen ist - gestern im ersten Wahldurchgang rund 32 Prozent der Stimmen. Parteivize Florian Philippot sprach von einer "Enttäuschung".

"Libération" (Frankreich): "Es ist ein Triumph ohne Begeisterung, ein überwältigender und schlaffer Sieg". Premierminister Edouard Philippe erklärte: "Sie [die Wähler] haben nicht mehr in so großer Zahl an der Wahl teilgenommen" wie bei den Präsidentschaftswahlen. Diese absolutistische Versuchung stellt Macron auf die Probe. Bis zu 400 Mandate könnte Macrons Partei am Ende erobern, wenn sich der in der ersten Wahlrunde angedeutete LREM-Erfolg am 18. Juni bestätigen sollte. Falls es gut läuft am Sonntag, könnte sie immerhin noch die Marke von 100 Sitzen knacken. Es müsse verhindert werden, dass "eine einzelne Partei" alle Macht auf sich vereine.

Nach der Wahl droht der Partei von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy eine schwierige Strategiedebatte. Doch da Macron auf ihre Unterstützung überhaupt nicht angewiesen ist, fehlt ein Druckmittel. Sie wird in der zweiten Runde der Parlamentswahlen nur noch mit 20 Kandidaten antreten. Die massenhafte Stimmenthaltung hat die Nationalversammlung jeglichen Anschein von Legitimität gekostet, die sie benötigt, um dieses reaktionäre Programm durchzusetzen.

Noch schwerer wird es die Linke haben, sich Gehör zu verschaffen.

Macron traf mit seinem Slogan, "weder rechts noch links", die Franzosen.

Bestes Beispiel: Ex-Premier Manuel Valls, der ohne Partei-Etikett für das Parlament antritt und sich der Präsidentenmehrheit anschließen möchte. Die Linkspartei "La France Insoumise" erhielt landesweit elf Prozent der Stimmen. Er dürfte die Lockerung des Arbeitsrechts im Auge haben, die zu Protesten führen dürfte. Das gibt ihm Spielraum, verdonnert ihn nun aber auch zum Erfolg. Macrons Partei ist aus einer Bewegung entstanden, die gerade mal ein Jahr alt ist. "Er hat das Land noch nicht vollständig begeistert".

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