Horst Mahler wird nach Deutschland ausgeliefert

Horst Mahler

Der nach Ungarn geflüchtete verurteilte Holocaustleugner Horst Mahler wird nach Deutschland zurücküberführt. Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur MIT. Zwei Tage später hatte ihn das Budapester Stadtgericht in Auslieferungshaft genommen. Im Sommer 2015 hatte die deutsche Justiz die Verbüßung der restlichen Haftstrafe in Anbetracht von Mahlers schlechtem Gesundheitszustand ausgesetzt. Die deutschen Behörden haben nun zehn Tage Zeit, ihn nach Deutschland zu überstellen. Ein Gericht in Budapest kündigte am Dienstag nach einer Anhörung, an der Mahler teilnahm, an, dass die Auslieferung angeordnet worden sei.

Mahler war in Deutschland 2009 wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts verurteilt worden und verbüßte in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel eine zehnjährige Freiheitsstrafe. Mahler war Mitte Mai in der ungarischen Grenzstadt Sopron festgenommen worden und kann nun ausgeliefert werden. Die Aussetzung wurde später aufgehoben. Mahler trat die Fortsetzung der Haft aber nicht an und tauchte unter.

In Ungarn hatte Mahler vergeblich um politisches Asyl gebeten. Auch eine persönliche Botschaft an den rechts-konservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban blieb wirkungslos. Orban hatte im Februar angeboten, Bürger Westeuropas könnten vor liberalen Werten in Ungarn Zuflucht suchen und damit jenes Europa zurückgewinnen, das sie in ihren Heimatländern "verloren" hätten.

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