Hunderte Festnahmen bei Protesten in Russland

Russian leading opposition figure Navalny gestures

Der Kremlkritiker Alexej Nawalny wurde noch vor dem Beginn einer Kundgebung auf ein Polizeirevier gebracht. Auch in St. Petersburg wurden demnach rund 300 Menschen abgeführt. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Pfefferspray gegen die Demonstranten ein. Im sibirischen Nowosibirsk gingen nach Berichten örtlicher Medien rund 3000 Menschen gegen Korruption und Behördenwillkür auf die Straße. Auch in Provinzstädten wie Wladiwostok, Norilsk, Kaliningrad und Sotschi gab es mehr als 100 Festnahmen.

Landesweit gab es am Montag Demonstrationen von Nawalny-Anhängern. Der Sprecher von Präsident Donald Trump, Sean Spicer, rief die russischen Behörden auf, "alle friedlichen Demonstranten unverzüglich freizulassen".

Nawalny will im kommenden Jahr als Präsidentschaftskandidat antreten.

Ende März hatte Nawalny bereits die größten Proteste seit Jahren organisiert. Er rief zu Protesten gegen die Korruption auf, nachdem er einen Film veröffentlicht hatte, in dem Ministerpräsident Dmitri Medwedew vorgeworfen wird, ein riesiges Vermögen durch ein Netzwerk an Stiftungen zu kontrollieren. Diesmal hatte Nawalny zu Demonstrationen in rund 200 Städten aufgerufen. "Es war klar, dass sie ihn sofort festnehmen würden", sagte der 16-jährige Igor zur Festsetzung Nawalnys und fügte hinzu, er rechne auch damit, selbst festgenommen zu werden. Am Abend verurteilte ein Moskauer Gericht den Kreml-Kritiker zu 30 Tagen Haft.

Nawalnys Frau Julia schrieb bei Twitter, der Protest auf der Twerskaja solle trotz der Festnahme stattfinden. Der 41-Jährige musste sich unter anderem wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Verstosses gegen die Versammlungsregeln verantworten.

Die Demonstranten ließen sich davon nicht abschrecken und folgten dennoch dem Aufruf Nawalnys. Zugleich teilte das Innenministerium mit, rund 2,5 Millionen Menschen hätten friedlich am Nationalfeiertag teilgenommen.

Die Protestteilnehmer würden sich unangemessen verhalten, zitierte die Agentur Interfax offizielle Angaben. Später teilte er mit, die Lage sei unter Kontrolle. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte dem regierungskritischen Internet-Sender Doschd, jegliche Provokationen und illegale Aktionen müssten verhindert werden. Um den Veranstaltungsort gab es ein langes Tauziehen zwischen Behörden und Organisatoren.

Neben Nawalny waren bei den nicht genehmigten Protestkundgebungen auch mehr als 1500 seiner Anhänger festgenommen worden, wie die der Opposition nahestehende Nichtregierungsorganisation OVD Info mitteilte.

Nawalny erklärte, er habe keine Firma gefunden, die eine Bühne und Lautsprecher für die Kundgebung aufbaue. Er warf den Behörden vor, Druck auf die Anbieter zu machen. Zahlreiche Demonstranten stimmten die Nationalhymne an. Anfang Februar wurde er in einem neu aufgerollten Prozess abermals zu fünf Jahren Haft auf Bewährung wegen Veruntreuung verurteilt. Er kündigte daraufhin an, trotzdem bei der für März 2018 geplanten Präsidentschaftswahl gegen Amtsinhaber Putin anzutreten.

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