Innenminister streiten über Überwachung von Kindern

Thomas de Maiziere

"Das ist generell für uns undenkbar", sagte der rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz (SPD) im Deutschlandfunk. Die Linkspartei sieht darin schwerste Grundrechtseingriffe.

Vor der dies- und der letztjährigen Innenministerkonferenz und nach dem Anschlag von Ansbach: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wird nicht müde, seine Forderung nach der bundesweiten Einführung der Schleierfahndung zu wiederholen. Bayerns Innenminister Herrmann sagte der Zeitung "Rheinische Post", dass drei Länder solche Kontrollen noch immer nicht zuließen, sei eine Sicherheitslücke, die geschlossen werden müsse. Diese verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen sind bislang auf einen 30-Kilometer-Gürtel hinter den Bundesgrenzen beschränkt, sollten laut Herrmann aber auch auf die Umfelder von Flughäfen, Bahnhöfen und Rastplätzen ausgeweitet werden. Sie warnte vor einer Massenüberwachung der Bürger. Der CSU-Politiker - Spitzenkandidat seiner Partei bei der kommenden Bundestagswahl im September - macht sich für eine breitere Nutzung stark: "Es gelingt uns, Einbrecherbanden, Drogenkuriere und seit Langem per Haftbefehl gesuchte Straftäter festzunehmen", erklärt er im Interview mit unserer Berliner Redaktion. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sprach am Montag von einer "Vernebelungsstrategie" der Innenminister, um das eigene Versagen zu verdecken.

Die Innenminister der Länder kommen in Dresden zu ihrer turnusmäßigen Frühjahrskonferenz zusammen.

Die Sicherheitsmaßnahmen bei Großveranstaltungen dürften ebenfalls ein Thema sein.

Auch Ulbig hatte sich für eine Überwachung "von Frauen und Minderjährigen" ausgesprochen. Der Vorstoß hierfür stammt von der CSU. "Wir dürfen nicht so blind sein zu glauben, dass nur Männer zwischen 25 und 35 extremistisch aktiv sind", sagte Caffier.

"Dass wir den Verfassungsschutz auf Kinder und junge Jugendliche losschicken, das geht nicht". Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte davor gewarnt, das Mindestalter von 14 Jahren zur Überwachung weiter zu senken.

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