"Jamaika"-Koalition in Schleswig-Holstein kurz vor dem Ziel"

Monika Heinold Heiner Garg und Daniel Günther geben vor der Presse ein Statement

Er gehe guten Mutes in die Gespräche, sagte der CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende Daniel Günther vor mehrstündigen Beratungen der zwölfköpfigen Steuerungsgruppe. Den Grund für die Verstimmungen lieferten die Grünen: Ihre Verhandlungsspitze um Finanzministerin Heinold und Umweltminister Robert Habeck verlangte zahlreiche Änderungen an einem Papier, das die Grünen-Vertreter in der Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Verkehr mitgetragen hatten. Im Fall einer Einigung müssten Parteitage den ausgehandelten Koalitionsvertrag noch absegnen. Bis dahin müssen sie allerdings noch Kompromisse in schwierigen Bereichen wie der Bildung sowie der Aysl- und Flüchtlingspolitik finden. Daraufhin hatte sich die Grünen trotz vieler Vorbehalte zu Verhandlungen mit CDU und FDP bereiterklärt. Die Verhandlungen waren im Streit um Wirtschafts- und Verkehrsfragen unterbrochen worden. FDP-Landeschef Heiner Garg sagte: "Wir haben den gemeinsamen Willen, weiterzumachen".

Worum ging es bei dem Konflikt? Ihre Partei akzeptiere aber den Weiterbau der Autobahn 20 und den geplanten Fehmarnbelt-Tunnel als Bundesbauprojekte - "auch in der Umsetzung". Denkbar ist aber auch eine Koalition aus CDU, Grünen und SSW.

Nach einer Unterbrechung der Verhandlungen am Mittwoch schaukelte sich der Streit in der Wirtschafts- und Verkehrspolitik immer weiter hoch. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki schätzte die Chancen für ein "Jamaika"-Bündnis zwischenzeitig auf "nicht mehr als 20 Prozent" ein". Sollte "Jamaika" doch nicht zustande kommen, bliebe eine große Koalition, um Neuwahlen zu verhindern. Allerdings gebe es in einigen Punkten weiter Differenzen. "Wir sind nach einem arbeitsreichen Wochenende sicher, dass wir diese Woche die Koalitionsverhandlungen erfolgreich abschließen können", sagte der Generalsekretär der NRW-FDP, Johannes Vogel am Montag. Heinold sagte dazu: "Herr Günther spielt eine hervorragende Rolle".

Related:

Comments

Latest news

Mario + Rabbids: Kingdom Battle wird in Japan erst 2018 erscheinen
Sie alle verbünden sich, um das Pilz-Königreich zu retten, das durch einen geheimnisvollen Wirbel auseinander gerissen wurde. Ein Set mit 12 Sammelkarten, inklusive Mario, Luigi, Peach, Yoshi und ihren Rabbid-Gegenstücken, sowie 4 Bossen des Spiels.

Mario + Rabbids Kingdom Battle - Es ist offiziell!
Sie alle verbünden sich, um das Pilz-Königreich zu retten, das durch einen geheimnisvollen Wirbel auseinander gerissen wurde. Ubisoft arbeitet seit mehr als drei Jahren an dem taktischen Abenteuer, das exklusiv für die Nintendo Switch erscheinen wird.

Release-Termin für ARK: Survival Evolved
Damit überholt es wenig überraschend DayZ - aber das wird beizeiten wohl sogar Half-Life 3 schaffen. Die Vorbestellung für Konsolen ist bald exklusiv bei Amazon.de möglich.

Kölner Zoo Neues Elefantenbaby hat seine erste Nacht gut überstanden
Das Elefantenhaus bleibt weiterhin geschlossen, um störende Einflüsse von außen zu vermeiden. Bei der Elefantenmutter handelt es sich um die Leitkuh der Elefantenherde des Kölner Zoos.

Termin für Brexit-Gespräche wackelt — EU-Kommissar
Nur bis Ende März 2019 läuft die Frist, ein Abkommen über die Trennung und die Eckpunkte der künftigen Beziehungen zu schließen. Der deutsche Christdemokrat erwartet nach der Wahl mehr Unsicherheit bei den Brexit-Verhandlungen.

Other news