Macron geht nach triumphalem Wahlerfolg harte Reformen an

Laut Meinungsforschern kann das Macron-Lager bei der entscheidenden Runde mit 400 bis 455 der 577 Sitze in der Nationalversammlung rechnen.

Wie geht es nach der ersten Runde der Parlamentswahl weiter? Das Institut Kantar Public-Onepoint hielt sogar bis zu 440 Mandate für möglich. Damit hätte Macron einen klaren Rückhalt für sein Reformprogramm. Das französische Mehrheitswahlrecht spielt ihnen in die Hände.

Ernüchternd ist die historisch schwache Wahlbeteiligung: Sie lag bei 48,7 Prozent.

Die Formation der politischen Mitte räumt mit dem Blockdenken der 1958 gegründeten Fünften Republik radikal auf. Vor fünf Jahren waren es noch rund sieben Prozentpunkte mehr gewesen. Zudem lag das sozialliberale Lager deutlich vor dem konservativen Lager: Die Republikaner holten laut dem offiziellen Ergebnis zusammen mit der Zentrumspartei UDI 21,56 Prozent der Stimmen. Der Proeuropäer Macron findet mit seinen Reformvorhaben vor allem bei liberalen, gut ausgebildeten Franzosen Anklang.

Politische Kommentatoren in Paris machten auch die Vielzahl vorangegangener Urnengänge für die niedrige Wahlbeteiligung verantwortlich - nach den jeweils zwei Wahlgängen bei den Vorwahlen der Sozialisten und der "Republikaner", den zwei Wahlgängen bei der Präsidentschaftswahl sowie nach einer politischen Debatte, die seit über einem Jahr andauere, seien die Wähler des Themas überdrüssig geworden, so der allgemeine Tenor. Die rechtsextreme Partei Front National kam auf 13,2 Prozent, die Partei des Linkspolitikers Jean-Luc Mélenchon auf elf. Der 39-Jährige kann auf breite Unterstützung der Abgeordneten hoffen. Die Stimmen für die jeweils unterlegenen Kandidaten werden somit bei der Sitzverteilung im Parlament nicht berücksichtigt. In der zweiten Runde am kommenden Sonntag reicht dann die einfache Mehrheit aus, um den Wahlkreis für sich zu gewinnen.

Mit einer absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung wird er seine Projekte relativ problemlos umsetzen können: Noch in dieser Woche beginnen die Beratungen für ein Gesetz zur "Moralisierung" der Politik als Reaktion auf die Skandale wegen Korruption oder Scheinbeschäftigung von Familienangehörigen, die in den vergangenen Jahren ein schlechtes Licht auf den gesamten Berufsstand warfen. Das schaffen nur die wenigsten.

Nicht ganz. Denn erstens haben seit 1981 alle französischen Präsidenten, von François Mitterrand bis hin zum unbeliebten François Hollande, in der Nationalversammlung eine absolute Mehrheit erhalten. Schon für den Tag nach der zweiten Runde rief die CGT deshalb zu einer ersten Demonstration auf.

Doch "La Republique en Marche" hat sich mit dem ersten Wahlgang eine perfekte Ausgangsbasis geschaffen. Er wies aber gleichzeitig darauf hin, dass der zweite Wahlgang am kommenden Sonntag noch ausstehe.

Zu rund 50 Prozent bewarben sich Politik-Neulinge für die neue Partei, darunter so Exoten wie ein Mathematik-Professor.

Wird Frankreich ohne echte Opposition dastehen?

Mit wie vielen Abgeordneten der Front National ins neue Parlament zieht, wird sich erst am Sonntag zeigen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz beglückwünschten Macron am Sonntagabend. Denn nach Deutschland und Italien steht Frankreich auf Platz drei im Ranking der meisten Asylanträge in Europa.

Der Sprecher der Bundesregierung in Berlin, Steffen Seibert, twitterte, Merkel sehe in dem Wahlergebnis ein "starkes Votum für Reformen". Wenn er jetzt eine so große Mehrheit bekommt, hat er aber keine Entschuldigung, wenn er seinen Plan nicht Punkt für Punkt umsetzt. Doch die Welle, die den charismatischen Jung-Politiker in den Elysee-Palast getragen hat, überrollt weiter Frankreich. Dies gelte auch für Forderungen Macrons, die in Berlin auf Widerstand stießen, etwa nach einem Haushalt für die Eurozone. Dazu könnte Marine Le Pen gehören, die sich in ihrem Wahlkreis ohne Probleme für die Stichwahl qualifizierte.

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