"Macron-Welle" in Frankreich: Breite Parlamentsmehrheit in Sicht

Der französische Präsident Emanuel Macron begrüßt seine Anhänger

Deutsche Europapolitiker haben sich erfreut über den Erfolg des Lagers von Emmanuel Macron in der ersten Runde der französischen Parlamentswahl geäußert. So gehört er zu den vielen Bewerbern der - bislang - etablierten Parteien, die aussortiert wurden zugunsten von Kandidaten von "La République en marche" (REM), der Partei des Präsidenten Emmanuel Macron. Macron kann damit eine breite Basis für sein Reformprogramm erwarten. Meinungsforscher sagen 390 Sitze für LREM voraus, die absolute Mehrheit liegt bei 289 Sitzen. "Kanzlerin Merkel: Mein herzlicher Glückwunsch an @EmmanuelMacron zum großen Erfolg seiner Partei im 1. Wahlgang", twitterte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Damit kann er sich nicht auf die Mehrheit berufen, wenn er das Arbeitsrecht zerstören, die Bürgerrechte einschränken, einen ökologisch unverantwortlichen Kurs einschlagen und die Reichen begünstigen will - alles, was er sich mit seinem Programm vorgenommen hat."Die Bewegung La France insoumise wolle die Zeit bis zum zweiten Wahlgang nutzen, so Mélenchon, um die Wähler gegen die drohende "Alleinherrschaft des Präsidenten "zu mobilisieren". Zudem sollen die Abfindungen für ungerechtfertigte Kündigungen gedeckelt werden. Dies sei auch im Interesse Deutschlands.Der europäische Grünen-Chef Reinhard Bütikofer forderte dazu auf, Macron dabei zu unterstützen, die Lage in Frankreich zum Besseren zu wenden. Viele Gewerkschafter befürchten eine Verschlechterung der Situation für die Arbeitnehmer. Doch sie landeten mit gut 21 Prozent abgeschlagen auf dem zweiten Platz und dürften in der Nationalversammlung nur rund 100 Abgeordnete stellen.

Macrons Gefolgsleute sehen den vorläufigen Ausgang der Parlamentswahl als eindeutige Legitimierung dieses Weges trotz der hohen Enthaltung von 51,3 Prozent.

Die Sozialisten von Macrons Amtsvorgänger François Hollande, die bisher in der ersten Parlamentskammer den Ton angaben, stürzten ab und kamen gemeinsam mit verbündeten Kandidaten der moderaten Linken auf nur noch 9,5 Prozent.

Bereits kurz nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen, kamen auch die ersten Glückwünsche für Emmanuel Macron und seine Partei.

Auch die Kräfte von Rechts- und Linksaußen blieben schwächer als gedacht. Die Bewerber der Front National von Rechtspopulistin Marine Le Pen erzielten 13,2 Prozent.

In fast allen 577 Wahlkreisen fällt die endgültige Entscheidung erst in der Stichwahl zwischen den stärksten Kandidaten. Seine junge Partei gewann aus dem Stand den ersten Wahlgang und steuert auf eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung zu. Sein Bündnis könnte 400 bis 455 der insgesamt 577 Abgeordnetenmandate erobern.

Auch bei einer klaren Mehrheit in der Nationalversammlung würde Macrons Lager nicht das ganze Parlament dominieren. In der zweiten Kammer, dem Senat, hat die bürgerliche Rechte die Mehrheit. Die Senatoren reden bei der Verabschiedung von Gesetzen mit - allerdings sitzt die Nationalversammlung letztlich am längeren Hebel.

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