May: Brexit-Verhandlungen beginnen in zehn Tagen

Termin für Start der Brexit Verhandlungen ist ungewiss Bild AFP

So schön hatte sich die britische Premierministerin Theresa May das ausgedacht. Was das konkret bedeutet, gibt May in einer Stellungnahme bekannt: eine Minderheitsregierung unter Führung der Tories. Nach Einschätzung von Clemens Fuest, Chef des Ifo-Instituts, haben die Wahlen "die Ungewissheit, was die Brexit-Verhandlungen angeht, gesteigert". Das wird vermutlich nicht einfach. Das hatte May immer wieder bezüglich der Verhandlungen mit Brüssel über den Austritt aus der EU gesagt und einen "harten" Brexit angekündigt.

Anderen ist weniger zu Späßen zumute.

Derweil bemühten sich EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker um Durchhalteparolen. Am Freitag bekräftigte May, dass die neue Regierung Großbritannien aus der EU führen werde. Alleine aus der Tatsache, dass die Uhr läuft und die Briten am 29. März 2019 automatisch aus der EU ausscheiden. Verlängert werden kann sie nur, wenn alle Beteiligten zustimmen. Brüssel liegt zudem daran, die Verhandlungen überhaupt zum Abschluss zu bringen. Im Londoner Parlament gebe es nun eine Mehrheit von Brexit-Skeptikern, sagte Schulz am Freitag bei einer Diskussionsveranstaltung an der Universität Gießen. Es wird nicht ausgeschlossen, dass May schon bald von innerparteilichen Widersachern gestürzt wird. Daran dürfte sich nun so schnell nichts ändern. Mahnend fügt McAllister hinzu: "Lieber früher als später". Brüssel blickt mit Unruhe auf das Vereinigte Königreich.

Ob die Brexit-Verhandlungen am 19. Juni beginnen können, ist für Oettinger unsicher.

Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier rief deshalb zu zügigen Verhandlungen auf - trotz neuer Regierungsbildung. Im Oktober oder November 2018 müssen die Verhandlungen abgeschlossen sein, damit das Scheidungsdokument zwischen der EU und London im Europaparlament und von den Mitgliedsstaaten noch gebilligt werden kann. Die Brüsseler Position sei schließlich klar. Die EU der 27 ließ die Gegenseite ihrerseits wissen, auf das zwar nicht wünschenswerte, aber eben nicht auszuschließende Szenario eines ungeregelten Austritts "vorbereitet" zu sein. Ihre Annahme: Schwierige Entscheidungen lassen sich besser treffen, wenn beide Seiten ein starkes Mandat haben. Laut Brok werden die Brexit-Verhandlungen für die Europäer "jetzt schwerer". Letztlich seien innenpolitische Gründe wahlentscheidend gewesen und nicht der nahende EU-Austritt, sagt Experte Fabian Zuleeg vom European Policy Centre in Brüssel.

"Theresa Mays Plan ist nicht aufgegangen: Bei hoher Beteiligung versagten ihr die britischen Wähler eine stärkere Rückendeckung für ihren harten Brexit-Kurs", befand Ulrich Stephan, der Chefanlagestratege der Deutschen Bank in Frankfurt. Die Briten hätten mit dem Votum signalisiert, dass sie keinen "harten" Brexit wollten.

Werden das auch ihre Gegner akzeptieren?

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), forderte die Mitglieder des britischen Unterhauses auf, ihre Brexit-Strategie zu überdenken. Die von May zur Machtvergrößerung initiierte Neuwahl bringt den Brexit-Zeitplan also noch weiter durcheinander.

Stattdessen geht das Tauziehen weiter - nicht nur von rechts, sondern künftig wohl auch von links. Das könnte mit einem Verbleib im Europäischen Binnenmarkt einhergehen. Fraglich ist, ob eine solche Position mit allen Konsequenzen vertreten würde. Einigkeit herrscht bei den Volkswirten jedoch in Bezug auf das Verhalten von Premierministerin Theresa May. "Es wird viel schwieriger, wenn die Rosinenpickerei wieder losgeht". Streitpunkte gibt es in der Tat viele.

Sie fordert ebenfalls eine rasche Vereinbarung über die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU. Von Chaos spricht der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber. Ohne Handelsabkommen würde Großbritannien von der EU behandelt wie etwa Bangladesh.

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