NGOs in Ungarn brauchen künftig Registrierung

Die Soros-Universität in Ungarn

Das neue Gesetz verpflichtet jene NGOs, die im Jahr mehr als 24.000 Euro an Mitteln aus dem Ausland beziehen, sich offiziell als "auslandsunterstützte Organisation" registrieren zu lassen. Vor allem durch das Label "auslandsgeförderte Organisation" werden die NGOs abgestempelt und mundtot gemacht.

Orbáns Feldzug gegen regierungskritische Zivilorganisationen habe damit eine besorgniserregende Dimension erreicht: "Mit dem vom ungarischen Parlament beschlossenen Gesetz werden Nichtregierungsorganisationen, die von ausländischen Geldgebern gefördert werden, ab sofort als ‚Feinde Ungarns' gebrandmarkt und isoliert", geißelt sie die neue Regelung. Nach repressiven Medien- und Hochschulgesetzen sollen nun kritische Menschenrechtsvereine unter Druck gesetzt werden.

Orbans rechtsgerichtete Regierungspartei Fidesz wertete es ihrerseits als "Skandal", dass die Gruppierungen das Gesetz nicht befolgen wollen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban Ende April im EU-Parlament in Brüssel. Die Abgeordneten der linken und liberalen Opposition stimmten dagegen, die der rechtsextremen Jobbik-Partei enthielten sich der Stimme.

Ähnlich hatte Russland sein "Agenten-Gesetz" gerechtfertigt, das unter anderem vom Europarat und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisiert wurde.

Die Regierung begründete die Notwendigkeit des Gesetes damit, dass "die Menschen" in Ungarn wissen sollen, welche "von ausländischen Interessen gesteuerte Lobbys" die Regierung kritisieren. Eine schiefe Optik stellt sich dennoch ein, wenn der auch Dank des zivilen Engagements zahlreicher Österreicher gewählte Van der Bellen wenige Stunden nach der Billigung eines Gesetzes zur Kujonierung der Zivilgesellschaft im selben Haus mit dem ungarischen Parlamentspräsidenten László Kövér zusammentreffen soll. Schwerwiegende Einwände formulierte auch die Venedig-Kommission des Europarats, ein Gremium angesehener Staats- und Verfassungsrechtler.

Vor der Schlussabstimmung billigte die Regierungsmehrheit am Dienstag noch mehrere kleinere Änderungen am Gesetzestext. "Wir sind uns im klaren darüber, dass gerichtliche Verfahren gegen uns angestrengt werden können", sagte Tasz-Geschäftsführerin Stefania Kapronczay. Die Entscheidung fiel trotz internationaler Proteste und richtet sich insbesondere gegen die Organisationen in Ungarn, die von dem US-Milliardär George Soros unterstützt werden wie etwa die private Eliteuniversität CEU in der ungarischen Hauptstadt.

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