Niedrige Beteiligung an der Parlamentswahl

Auf dem Drahtesel durch Le Touquet Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gibt sich am Tag vor der Parlamentswahl gelassen

Bei der Wahl am Sonntag, die bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht beendet war, stand für Macron viel auf dem Spiel, es ist eine Feuerprobe für den Präsidenten, der gerade einen Monat im Amt ist. Le Pen und Mélenchon waren gegen Macron in der Präsidentschaftswahl unterlegen. In allen anderen Wahlkreisen gibt es am kommenden Sonntag eine Stichwahl zwischen den aussichtsreichsten Bewerbern.

Der 39-jährige Macron gab seine Stimme zusammen mit seiner Frau Brigitte im nordfranzösischen Badeort Le Touquet ab, wo beide ein Haus besitzen. Für die Kandidaten der Partei von Emmanuel Macron lassen Umfragen sogar einen Durchmarsch erwarten - auch wenn das Wahlsystem Prognosen zur Zahl der Sitze knifflig macht. Der Aufstieg von "La République en Marche!" ist beispiellos und erschüttert die politische Landschaft Frankreichs bis ins Mark. Nur knapp 30 erfahrene Parlamentarier treten für das Macron-Lager an, die meisten von ihnen aus den Reihen der ehemals regierenden Sozialisten.

Die Nationalversammlung ist das zentrale Machtzentrum des französischen Parlaments.

Das Mehrheitswahlrecht mit zwei Wahlgängen macht es kleinen Parteien in Frankreich schwer, Abgeordnetensitze zu erobern. Die Bewerber der Front National von Rechtspopulistin Marine Le Pen erzielten 13,2 Prozent. Das würde Macron helfen, umstrittene Reformvorhaben wie die Arbeitsrechtsnovelle durchzusetzen.

Das sei ein extrem starkes Zeichen, sagte der Generalsekretär von "La République En Marche", Ferrand, am Abend. "La France Insoumise" von Jean-Luc Mélenchon wollen der Umfrage zufolge 11,5 Prozent wählen, die Sozialisten nur noch 8,5 Prozent. Die konservativen Republikaner kamen laut Hochrechnungen mit 21,0 bis 21,5 Prozent auf Platz zwei.

Macrons Gegner äußerten sich besorgt über die niedrige Wahlbeteiligung. Die Pariser Staatsanwaltschaft leitete am Freitag Vorermittlungen wegen des Verdachts der Veruntreuung von EU-Geldern ein.

Die letzten Wahllokale schließen um 20 Uhr, im Anschluss werden erste Hochrechnungen erwartet. Die Enthaltung wird von Meinungsforschern auf zwischen 40 und 51 Prozent geschätzt, das wäre ein neuer Höchststand in der 1958 gegründeten Fünften Republik. Die Abstimmung findet unter starken Sicherheitsvorkehrungen statt, rund 50.000 Polizisten waren im Einsatz.

Je niedriger die Wahlbeteiligung im ersten Durchgang ist, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass in vielen Wahlbezirken eine Stichwahl abgehalten werden muss: Für einen Sieg im ersten Wahlgang braucht ein Kandidat in seinem Wahlkreis eine absolute Mehrheit, also mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen. Im ersten Wahlgang der Präsidentenwahl vor wenigen Wochen hatten bis zum Mittag 28,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Mehr als 47 Millionen Franzosen sind heute im ersten Wahlgang in Frankreich stimmberechtigt.

In der zweiten Runde am kommenden Sonntag reicht dann die einfache Mehrheit aus, um den Wahlkreis für sich zu gewinnen. In Frankreich herrscht seit den Pariser Anschlägen vom November 2015 der Ausnahmezustand.

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