Partei der Wahren Finnen wählt Rechtsaußen Halla-aho zum neuen Vorsitzenden

Nach dem Rechtsruck an der Spitze der Partei Wahre Finnen will der finnische Ministerpräsident Juha Sipilä die Koalition aufkündigen. Der Chef der dritten Koalitionspartei Petteri Orpo äußerte sich ähnlich

Weil die Partei der Finnen einen vorbestraften Rechtsaußen zu ihrem Chef gemacht hat, sieht Ministerpräsident Sipilä keine Zukunft mehr für die Koalition. Eine Zusammenarbeit mit der Partei unter ihrem neuen Vorsitzenden sei nicht möglich, teilte er am Montag über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit.

Der Chef des dritten Koalitionspartners "Nationale Sammlungspartei", Petteri Orpo, äußerte sich ähnlich.

Jussi Halla-aho erklärte, es gebe zwischen ihm und dem Ministerpräsidenten offenkundig keine Möglichkeit zur Annäherung in der Einwanderungspolitik.

Halla-aho folgt dem als gemäßigter geltenden langjährigen Parteichef Timo Soini nach, der Finnlands Außenminister ist - und das auch bleiben will. Soini hatte die Partei 1995 gegründet und über 20 Jahre lang geführt und vor Kurzem angekündigt, nicht wieder für den Vorsitz zu kandidieren. Auf den 46-Jährigen Halla-aho entfielen bei der Kampfabstimmung im westfinnischen Jyvaskyla am Samstag 949 Delegiertenstimmen, auf den finnischen EU-Minister Sampo Terho 629. Vor einigen Wochen forderte er die EU-Kommission auf, Hilfsorganisationen zu bestrafen, die sich um die Rettung von Migranten auf ihrer Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa kümmern. Die aktuelle Koalition in Finnland besteht seit Mai 2015.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. Juni 2017 um 15:30 Uhr in den Nachrichten. Um das Vertrauen der Wähler zu gewinnen, müsse die Partei in jenen Punkten "aggressiver" auftreten, die sie von anderen Parteien unterschieden, sagte Halla-aho bei seiner im Fernsehen übertragenen Rede vor dem Parteitag.

Für Regierungschef Juha Sipilä von der Zentrumspartei, der die Regierungsgeschäfte vor zwei Jahren inmitten einer schweren Wirtschaftskrise übernahm, kommt die Wahl von Halla-Aho zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Und die Papierindustrie war eingebrochen, da die Digitalisierung die Nachfrage nach Papier einbrechen hatte lassen.

Soinis Führungsposition war bereits in den vergangenen Jahren immer wieder von einer durch extreme Positionen auffallende Gruppe um Halla Aho infrage gestellt worden.

Sipilä führte schmerzhafte Reformen durch, um die Wettbewerbsfähigkeit des kleinen Landes an der europäischen Peripherie wieder zu stärken. Zumal die Partei, die noch bei den letzten Wahlen 2015 knapp 18 Prozent der Stimmen erlangte, mittlerweile unter die Zehn-Prozent-Marke abgerutscht ist.

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