Polizei: Ungarn überstellt Holocaust-Leugner Mahler an deutsche Behörden

Horst Mahler im Jahr 2009 Bild AFP

Deutsche Beamte haben den gesuchten Rechtsextremisten Horst Mahler am Budapester Flughafen abgeholt. Später wurde er zum Rechtsextremisten und ist wegen mehrerer Neonazi-Vergehen verurteilt worden. Er vertrat die NPD als Anwalt vor dem Bundesverfassungsgericht im ersten Verbotsverfahren.

Die beiden Anwälte Otto Schily (M.) und Hans-Christian Ströbele (r.) sind im Oktober 1972 auf dem Weg zum Prozess gegen den früheren APO-Anwalt Horst Mahler.

Horst Mahler wird an die deutschen Behörden übergeben. Mahler sei am Mittag mit einem Flugzeug in Berlin eingetroffen, sagte Uwe Krink, Sprecher des Brandenburger Justizministeriums. Den Europäischen Haftbefehl hatte die Staatsanwaltschaft München ausgestellt. Ungarns Polizei habe Mahler am Dienstag deutschen Beamten am Budapester Flughafen übergeben, meldete die Nachrichtenagentur MTI unter Berufung auf die ungarischen Behörden. Er sollte im Gefängnis seine im Sommer 2015 wegen einer schweren Erkrankung ausgesetzte zehnjährige Haftstrafe fortsetzen.

Statt der Aufforderung zum Haftantritt nachzukommen, veröffentlichte Mahler im April 2017 auf YouTube ein Video, in dem er Bedingungen für seine Rückkehr in die JVA stellt. Der 81-jährige Rechtsextremist war Anfang Mai auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls in Ungarn festgenommen worden.

"Solange die verantwortlichen Justizbeamten nicht zur Verantwortung gezogen und aus dem mich betreffenden Vollzugsprozess entfernt sind, werde ich der Ladung zum Strafantritt nicht nachkommen", hieß es in einer Erklärung, die Mahler fast vier Minuten lang verlas, und in der er seine Haft als "eine politische Verfolgung ohne rechtliche Grundlage" bezeichnete. Auch eine persönliche Botschaft an den rechts-konservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán blieb wirkungslos.

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