Schulz fordert Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan

Polizeiauto

"Die deutsche Botschaft in Kabul hat eine wichtige logistische Rolle beim Empfang rückgeführter Personen vor Ort", hieß es aus den Regierungskreisen. Kanzlerin Merkel verständigte sich nun mit den Länderchefs darauf, die Abschiebungen vorerst auszusetzen.

Der thüringische Ministerpräsident Ramelow verlangt von der Bundesregierung, wegen der Sicherheitslage in Afghanistan komplett auf Abschiebungen zu verzichten. "Das ist für mich die Lehre aus dem gestrigen Tag".

Sieling verwies zudem auf einen Bericht des Flüchtlingshilfswerks UNHCR, der die Sicherheitslage in Afghanistan überall im Land als unsicher bewertet. Bis zum Ergebnis dieser Prüfung sollte erst einmal nicht mehr abgeschoben werden. Die Abschiebungen seien zurzeit "kein vertretbares Instrument", sagte Schulz. Bis heute könne die Bundesregierung keine konkrete Stadt in Afghanistan benennen, in der abgeschobene Flüchtlinge sicher leben könnten.

Zurückgeschickt werden sollen weiter Straftäter und sogenannte Gefährder - also Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Terrorakt zutrauen.

Mit einer Sitzblockade und einer spontanen Demonstration haben mehrere Hundert Menschen in Nürnberg (Bayern/Franken) versucht, die Abschiebung eines 20-jährigen Afghanen zu verhindern. Bei den bisherigen fünf Flügen waren 106 Menschen abgeschoben worden.

Bei dem Anschlag auf die deutsche Botschaft waren mindestens 90 Menschen getötet und 400 verletzt worden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will aber weiter abgelehnte Asylbewerber zurückschicken. Was ändert der jüngste Anschlag in Kabul an der Abschiebepraxis? "Deshalb habe ich entschieden, diesen Flug abzusagen".

Die Organisation Pro Asyl begrüßte den Stopp der für Mittwoch geplanten Abschiebung und forderte eine Aussetzung der Maßnahme.

Es sei "unmenschlich", Afghanistan immer noch als sicher einzustufen und weiterhin dorthin abzuschieben, kommentierte LINKE-Parteichefin Katja Kipping am Mittwoch die Vorgänge. "Wir hoffen, dass die Abschiebungen von afghanischen Flüchtlingen eingestellt werden".

Alltag in Kabul: Afghanische Sicherheitskräfte am Ort eines Selbstmordanschlags. Er forderte zugleich, die Bundesländer müssten ihre Rückführungspraxis vereinheitlichen. "Im Augenblick sind Abschiebungen nach Afghanistan nicht zu verantworten". "Ein genereller Abschiebestopp wäre ein Konjunkturprogramm für kriminelle Schlepper", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag).

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour warf der Bundesregierung Schönfärberei vor. Die Abschiebungen nach Afghanistan sind hoch umstritten. Auch in der Deutschen Botschaft richtete der Sprengstoff schwere Schäden an. Das mache das Auswärtige Amt.

In den Vierteln liegen aber auch viele andere Botschaften und afghanische Ministerien.

Bei dem Bombenanschlag wurde auch ein afghanischer Fahrer des britischen Senders BBC getötet. Das Botschaftsgebäude wurde stark beschädigt.

Zunächst bekannte sich keine Gruppe zu dem Anschlag.

Die Nato-Mission Resolute Support ließ verlauten, man sei dabei zu überprüfen, wie es allen Nato-Mitarbeitern gehe. Die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte die Tat für sich.

Ein Bekenntnis zum Anschlag, das die Hintergründe beleuchten könnte, gab es am Donnerstag weiter nicht.

Die Bombe war am Mittwochmorgen gegen 8.30 Uhr (Ortszeit) an einer vielbefahrenen, engen Straße explodiert.

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