Sieg für Macron bei Parlamentswahl

Auf dem Drahtesel durch Le Touquet Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gibt sich am Tag vor der Parlamentswahl gelassen

Le Pen hatte bei der Präsidentenwahl im ersten Wahlgang 21,3 Prozent erhalten und war damit in die Stichwahl gegen Macron gekommen. Die Bundeskanzlerin ließ ihre Gratulation bereits mit einer Erwartung verknüpfen, die nicht nur in Berlin viele Beobachter hegen: Dies sei ein "starkes Votum für Reformen", hieß es aus dem Bundeskanzleramt.

Prognosen zufolge kann Macrons Bewegung La République en Marche (Die Republik in Bewegung) nach der Stichwahl am kommenden Sonntag mit einer absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung rechnen. Um die 577 Abgeordnetenmandate bewerben sich 7877 Kandidaten, der Frauenanteil liegt bei gut 42 Prozent.

Auch bei einer klaren Mehrheit in der Nationalversammlung würde Macrons Lager nicht das ganze Parlament dominieren. "Damit kann er sich nicht auf die Mehrheit berufen, wenn er das Arbeitsrecht zerstören, die Bürgerrechte einschränken, einen ökologisch unverantwortlichen Kurs einschlagen und die Reichen begünstigen will - alles, was er sich mit seinem Programm vorgenommen hat."Die Bewegung La France insoumise wolle die Zeit bis zum zweiten Wahlgang nutzen, so Mélenchon, um die Wähler gegen die drohende "Alleinherrschaft des Präsidenten "zu mobilisieren". "Trotz der Enthaltung ist die Botschaft klar", argumentierte dagegen Macrons Premierminister Edouard Philippe. "Kanzlerin Merkel: Mein herzlicher Glückwunsch an @EmmanuelMacron zum großen Erfolg seiner Partei im 1. Wahlgang", twitterte Regierungssprecher Steffen Seibert. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte: "Der erneute Erfolg zeigt: Macron überzeugt - nicht nur in Frankreich, sondern auch in und für Europa!".

Ein Debakel erlebten die ehemals regierenden Sozialisten: Die Partei von Ex-Präsident François Hollande kam laut Hochrechnungen nur auf rund neun Prozent. Parteigrößen wie Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadélis und Präsidentschaftskandidat Benoît Hamon scheiterten mit ihren Kandidaturen. Deshalb wird das endgültige Ergebnis erst nach dem zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag feststehen.

Bei der letzten Parlamentswahl im Jahr 2012 wurden im ersten Wahlgang nur 36 Sitze vergeben, die verbliebenen 541 Sitze erst im zweiten Wahlgang, der stets eine Woche später stattfindet und in dem eine einfache Mehrheit genügt. Und auch die rechtspopulistische Front National schnitt schlecht ab.

Die bürgerliche Rechte um die konservativen Republikaner kam auf etwa 21,6 Prozent und kann laut dem Institut Ipsos mit 70 bis 110 Mandaten rechnen. Die Front National von Rechtspopulistin Marine Le Pen könnte laut Meinungsforschern ihre Position im Parlament leicht ausbauen - sie ist bislang nur mit zwei Abgeordneten vertreten. Parteivize Florian Philippot sprach von einer "Enttäuschung".

Bereits kurz nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen, kamen auch die ersten Glückwünsche für Emmanuel Macron und seine Partei. Nur jeder zweite Franzose ging am Sonntag ins Wahllokal, so wenige wie noch nie bei einer Parlamentswahl in der Fünften Republik.

Von den insgesamt 577 Sitzen in der Nationalversammlung könnte REM am Sonntag zwischen 400 und 440 gewinnen. Die Abstimmung fand wegen der Anschlagsgefahr unter starken Sicherheitsvorkehrungen statt, rund 50.000 Polizisten waren im Einsatz. Grund ist die Serie islamistischer Anschläge in Frankreich: Dabei wurden seit 2015 insgesamt 239 Menschen getötet. In dem Land herrscht weiter der Ausnahmezustand.

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