Trump äußert sich zu NATO und Comey

Trump guckt böse

Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses schickte eine Anfrage an das Weiße Haus.

US-Präsident Donald Trump würde im Streit mit dem entlassenen FBI-Chef James Comey nach eigenen Worten auch unter Eid aussagen. Seine Mitarbeiter hatten im Vorfeld Bedenken geäussert, der Präsident würde sich via Kurznachrichtenkanal in die Anhörung einmischen, doch Trump blieb, wohl auf Anraten der Berater, ruhig. "Zu 100 Prozent", sagte der Präsident. Außerdem wies Kasowitz Teile von Comeys Aussage vor dem Senat ausdrücklich zurück. Trump betonte, er beantworte entsprechende Fragen auch gerne dem FBI-Sonderermittler Robert Mueller. Der Anwalt des US-Präsidenten attackiert den Ex-FBI-Chef. Er habe von Comey auch kein Loyalitätsversprechen verlangt, wie dieser ausgesagt hatte.

Stephen Bannon, Trumps Chefstratege und ehemaliger Leiter der rechtsnationalen Breitbart-Nachrichtenseite, warf Comey vor, im Auftrag des "Tiefen Staates" gehandelt zu haben. Das habe Comeys Aussage belegt. Er sehe sich "vollständig und umfassend" rehabilitiert, schrieb er am frühen Freitagmorgen (Ortszeit) auf Twitter. Er sehe sich vollständig entlastet, man wolle nun zur Tagespolitik zurückkehren.

Comey sagte weiter, Trumps Ansinnen, das Verfahren gegen Flynn einzustellen, habe ihn verwundert.

Trump gab eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis.

Die Republikaner hinter Bannon und Trump feiern die Tatsache, dass Comey bei seiner Anhörung keinen eindeutigen Beweis für eine Strafvereitelung im Amt vorlegte, als großen Erfolg. Dagegen hatte Comey vor dem Senat mit Nachdruck erklärt, er habe "keinen Zweifel", dass es bei der Wahl russische Manipulationsversuche gegeben habe und dass Moskau erneut versuchen werde, die amerikanische Demokratie zu attackieren. Das FBI untersucht, ob in Trumps Umfeld dazu Absprachen mit Russland getroffen wurden.

Nach einer längeren Pause meldete sich Präsident Trump im Kurznachrichtendienst Twitter zu Wort.

Ob Trump das getan habe, lässt Comey offen. Über diesen Vorwurf stolperte 1973 US-Präsident Richard Nixon, der wegen der Watergate-Affäre zurücktreten musste. Er habe sich von Trump unter Druck gesetzt gefühlt, die Ermittlungen gegen Flynn fallenzulassen. Er gab Comey mit folgender Formulierung zu verstehen, dass er sich ein Ende der Ermittlungen gegen seinen kurz zuvor zurückgetretenen nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn wünsche:"Ich hoffe, Sie sehen einen freien Weg, von Flynn abzulassen". Trumps Privat-Anwalt ging in die Offensive und verwies sämtliche Vorwürfe Comeys (Behinderung der Justiz, Einfordern von "Loyalität") ins Reich der Fabeln.

Unterdessen gerät auch Justizminister Jeff Sessions immer stärker in die Schlagzeilen. Comey habe sie auch nicht gestohlen, sondern nur ihren Inhalt bekannt gemacht, unter anderem in der öffentlichen Senatsanhörung. "Pandoras Box würde geöffnet und Sachen, die Trump jahrelang für sich behalten hat, würden zur Sprache kommen".

Gibt es Aufnahmen zur Unterredung mit Comey?

Damit tritt die seltsame Russland-Affäre in den Hintergrund. Trump reagierte am Freitag ausweichend. Dieser bestätigte gestern, dass er die Quelle eines Artikels in der New York Times über den Beeinflussungsversuch zugunsten Flynns war.

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