Trumps Einreisestopp scheitert vor weiterem US-Gericht

Donald Trump scheitert schon wieder mit seinem Muslim-Bann

Der Bundes-Appellations-Gerichtshof in San Francisco bestätigte ein Urteil aus Hawaii, das Trumps Einreisesperre aufgehoben hatte.

Seattle. US-Präsident Donald Trump hat mit seinem Einreiseverbot für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten.

Die Regierung in Washington hatte bereits im Mai vor einem anderen Berufungsgericht in Virginia eine Niederlage erlitten. Dafür gibt es noch keinen Zeitpunkt. Es sorgte für Durcheinander und Proteste in aller Welt. Wenig später stoppte ein Gericht in Seattle das Dekret aufgrund einer Klage aus dem Staat Washington. Auch diese Fassung scheiterte gerichtlich. Zur Frage, ob auch eine Diskriminierung aufgrund der Religion vorliege, äusserten sich die Richter nicht.

Das Weiße Haus begründet Trumps Maßnahme mit Interessen der nationalen Sicherheit, über die der Präsident die Entscheidungsbefugnis habe.

Trump hatte angeordnet, dass Reisende aus Libyen, dem Iran, dem Jemen, Somalia, dem Sudan und Syrien für etwa drei Monate nicht mehr in die USA einreisen dürfen. Außerdem soll die Aufnahme sämtlicher Flüchtlinge für mindestens 120 Tage gestoppt werden.

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