Ungarn führt strikte Auflagen für NGOs ein

Das Parlamentsgebäude von Ungarn in Budapest an der Donau

Das Parlament in Ungarn hat ein Gesetz verabschiedet, um vom Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen besser kontrollieren zu können. Ein entsprechendes Gesetz ist nun von den Abgeordneten in Budapest mit deutlicher Mehrheit verabschiedet worden. Das Gesetz macht den Organisationen strikte Auflagen.

Die Entscheidung fiel trotz massiver Proteste der EU und der Vereinten Nationen. Das Gesetz schreibt vor, dass sie sich gerichtlich registrieren und ihre ausländischen Spender offenlegen müssen.

Im April hatte Ungarn bereits ein umstrittenes Hochschulgesetz erlassen, das die Befugnisse von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU einschränkt. Die EU-Kommission hatte deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. "Das Label 'aus dem Ausland unterstützte Organisation' (.) droht, im gegebenen ungarischen Kontext, den starke politische Statements gegen diese Vereinigungen kennzeichnen, deren legitimen Aktivitäten nachteilig zu beeinflussen", heißt es in dem Dokument.

Orbán vertritt hingegen das Konzept eines "illiberalen Staates", in dem nationale und kollektive Interessen Vorrang vor individuellen Freiheiten haben.

In Ungarn läuft seit Monaten eine Regierungskampagne mit antisemitischen Untertönen, die Soros als einen "Strippenzieher" dämonisiert, der etwa 2015 die Flüchtlingswanderungen nach Europa organisiert haben soll.

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