Bericht: Tories und Labour reden über weichen Brexit

Spott für Ministerpräsidentin May Eine Aktivistin der Organisation Avaaz legt Blumen an einem symbolischen Grabstein für den harten Brexit nieder

Premierministerin Theresa May konnte bei den jüngsten Unterhauswahlen in ihrem Land die angestrebte absolute Mehrheit für ihre Partei der Tories nicht erreichen.

May hatte die vorgezogene Neuwahl eigentlich mit dem Ziel ausgerufen, ihre Regierungsmehrheit vor Beginn der Verhandlungen über den Austritt der Briten aus der EU zu verbreitern. Sein Land wolle wieder die Kontrolle über seine Grenzen zurückgewinnen und das bedeute auch die Trennung vom Europäischen Binnenmarkt, sagte Davis am Montag dem Fernsehsender ITV. Die Premierministerin wollte die Einwanderung aus der EU scharf begrenzen - und ist dafür auch bereit, aus dem Binnenmarkt und der Zollunion auszuscheiden.

Doch ist offen, ob sich diese Einstellung durchsetzen wird. Stattdessen verloren die Konservativen aber ihre absolute Mehrheit und sind nun auf einen Bündnispartner angewiesen. May will die Gespräche über die Tolerierung einer Regierung diese Woche fortsetzen. Auch soll eine neue Grenze in Irland künftig das EU-Mitglied vom Nicht-Mitglied trennen.

All das macht die Trennungsgespräche mit der EU nicht einfacher. Das könnte aber verschoben werden, hieß es zunächst. Queen Elizabeth II. liest dabei das von der Premierministerin geschriebene Regierungsprogramm vor. Der britische "Evening Standard" berichtet ebenfalls über entsprechende Kontakte.

May zeigte sich dennoch schon am Wochenende handlungsbereit. "Aber was ich jetzt tue, ist, sofort mit der Arbeit weiterzumachen".

Darauf wartet offiziell auch die EU. Auch die EU-Kommission ließ die Frage offen.

Die Brüsseler Behörde führte nach Angaben von Diplomaten am Montag erste Vorgespräche mit britischen Regierungsvertretern über den Ablauf der Verhandlungen. "Das sollte auch letztlich im Interesse Großbritanniens sein", meinte Hahn. Eine Verlängerung ist nur mit Zustimmung der anderen Mitgliedstaaten möglich - und für dieses Entgegenkommen müssten die Briten wohl einen hohen Preis zahlen.

In Brüssel werden die Begriffe bisweilen anders benutzt. May sagte nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris, an dem vereinbarten Kalender mit der EU werde festgehalten. Dieser hatte nicht zuletzt mit seinem betont EU-freundlichen Programm die Wahl für sich entschieden. Die Brexit-Verhandlungen werden voraussichtlich zwei Jahre andauern. Genau das wäre aber eine weitere Teilnahme am europäischen Binnenmarkt bei gleichzeitiger Einschränkung der Freizügigkeit von Personen. Genannt wird dies auch "No-Deal"-Szenario oder "Brexfast". Das juristische und wirtschaftliche Chaos wäre zu groß.

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