BGH: Krankenversicherung muss Eizellspende im Ausland nicht bezahlen

BGH prüft Streit um Kostenübernahme für Eizellspende Bild AFP

Im Ausgangsfall hatte sich die Klägerin in Tschechien mit einer dort erlaubten, aber hier verbotenen Eizellspende künstlich befruchten lassen und ein Kind bekommen. Die PKV lehnte die Übernahme der Kosten ab und verwies darauf, dass die Behandlung mit gespendeten Eizellen in Deutschland strafbar sei.

Eine Kinderwunschbehandlung im Ausland mit Eizell-Spende muss nicht von der privaten Krankenversicherung bezahlt werden.

Private Krankenversicherungen müssen keine Kosten für eine in Deutschland verbotene, aber in anderen EU-Ländern zulässige künstliche Befruchtung mit gespendeten Eizellen übernehmen. Das kostete rund 11.000 Euro.

In Deutschland ist dieses Prozedere aufgrund des Embryonenschutzgesetzes untersagt - in Tschechien allerdings nicht.

Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht (OLG) München hatten die Klage der Frau abgelehnt. Das haben die Bundesrichter heute entschieden. In den Vorinstanzen wurde ihre Klage bereits abgewiesen.

Das Geld forderte die Frau von ihrer privaten Krankenversicherung zurück, denn nach den Musterbedingungen der PKV schließt der Versicherungsschutz auch Behandlungen im europäischen Ausland ein. Für die Behandlung habe daher kein Versicherungsschutz bestanden. Einen Verstoß gegen europäisches Gemeinschaftsrecht vereinte der BGH ebenfalls.

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