BGH: Krankenversicherung muss keine Eizellspende im Ausland bezahlen

BGH prüft Streit um Kostenübernahme für Eizellspende Bild AFP

Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden.

Eine künstliche Befruchtung mithilfe von Spender-Eizellen ist in einigen EU-Staaten erlaubt, in Deutschland hingegen verboten.

Eine Kinderwunschbehandlung im Ausland mit Eizell-Spende muss nicht von der privaten Krankenversicherung bezahlt werden. In dem verhandelten Fall hatte eine bis dahin kinderlose Frau eine künstliche Befruchtung in der Tschechischen Republik durchführen lassen. Ein Versuch gelang, die Frau wurde schwanger und bekam ein Kind. Das kostete etwa 11.000 Euro. Die PKV lehnte die Übernahme der Kosten ab und verwies darauf, dass die Behandlung mit gespendeten Eizellen in Deutschland strafbar sei.

Die Versicherung weigerte sich zu zahlen.

In Deutschland ist dieses Prozedere aufgrund des Embryonenschutzgesetzes untersagt - in Tschechien allerdings nicht. Daher sei es keine bedingungsgemäße Heilbehandlung, für die der Versicherungsschutz gelte.

Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht (OLG) München hatten die Klage der Frau abgelehnt. Der BGH hat ihre Revision jetzt ebenfalls zurückgewiesen.

Da die künstliche Befruchtung mittels Eizellspende nach deutschem Recht verboten ist, habe für die Behandlung in Tschechien kein Versicherungsschutz bestanden, obwohl die Eizellspende dort erlaubt ist. Das war die Eizellspende im Ausland jedoch nicht. Einen Verstoß gegen europäisches Gemeinschaftsrecht vereinte der BGH ebenfalls.

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