Bundesweit einheitliches Vorgehen bei Terrorabwehr gefordert

Markus Ulbig

Dresden - Frühjahrskonferenz der Innenminister in Dresden: Der Kampf gegen den Terror steht im Mittelpunkt der Beratungen der Ressortchefs der Länder.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat einheitlichere Regelungen in Bund und Ländern bei der Terrorabwehr gefordert. De Maizière äußerte sich vor Beginn einer dreitägigen Innenministerkonferenz (IMK) in Dresden im ARD-Morgenmagazin. Das lehnte der Konferenzvorsitzende, Sachsens Innenminister Markus Ulbig, jedoch ab. Als Beispiele nannte er unter anderem bessere Absprachen und eine Vernetzung der Computersysteme der Sicherheitsbehörden. Die Konferenz will sich auch für eine bundesweite Einführung der Schleierfahndung einsetzen.

Herrmanns Forderung, bei der Überwachung der islamistischen Szene durch den Verfassungsschutz gegebenenfalls auch vor Kindern nicht Halt zu machen, stößt dagegen auf Seite der Sozialdemokraten auf entschiedenen Widerspruch.

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