Deutsche Rüstungsexporte im vergangenen Jahr zurückgegangen

Regierung genehmigte 2016 Ausfuhren in Höhe von 6,85 Milliarden Euro

Auch 2017 gingen die Exporte bislang zurück: Gab die Bundesregierung in den ersten vier Monaten 2016 noch für Lieferungen im Wert von 3,3 Milliarden Euro grünes Licht, waren es im Vergleichszeitraum dieses Jahres 2,42 Milliarden Euro.

Auch bei den umstrittenen Kleinwaffen-Lieferungen gab es 2016 einen Anstieg: Der Gesamtwert der Genehmigungen belief sich laut "Handelsblatt" auf 46,9 Millionen Euro - rund 15 Millionen Euro mehr als 2015.

Die Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter ist im vergangenen Jahr zurückgegangen.

90 Prozent dieser Exporte in Drittstaaten gingen an die drei Staaten Algerien, Katar und Südkorea.

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung wurden im vergangenen Jahr an Drittländer, in diesem Fall sind das die Länder, die nicht zur EU oder zum Europäischen Wirtschaftsraum gehören, Kriegswaffen im Wert von 2,3 Milliarden Euro exportiert - rund doppelt so viel wie im Vorjahr". Ausfuhrgenehmigungen, die an Drittländer erteilt wurden, machten einen Anteil von 3,67 Milliarden Euro aus - das entspricht 54 Prozent. Nach Informationen des "Handelsblatts" sank der Wert der Waren im Vergleich zu 2015 (7,86 Milliarden Euro) um 1,01 Milliarden Euro auf 6,85 Milliarden Euro. Der Wert für Drittländer liege mit 16,4 Millionen Euro "ungefähr auf dem historisch niedrigen Niveau des Vorjahres". Der Zwischenbericht für 2017 wurde am Mittwoch ebenfalls im Kabinett behandelt.

In den ersten vier Monaten dieses Jahres gingen dem "Handelsblatt" zufolge 45,7 Prozent aller Ausfuhren an Bündnispartner.

Der Anstieg gehe "fast vollständig auf höhere Genehmigungswerte" an Bündnispartner zurück, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium.

2,8 Millionen Euro entfielen demnach zudem auf Lieferungen an die kurdische Regionalregierung zur Unterstützung im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS).

In den ersten vier Monaten 2017 stieg das Volumen der Lieferung von Kleinwaffen dem Bericht zufolge sogar noch stärker - auf 22,1 Millionen Euro nach vier Millionen Euro im Vorjahreszeitraum. Allerdings entfalle abermals ein großer Teil davon (10,3 Millionen Euro) auf Lieferungen an Bündnispartner. Der Bundestag soll ein Mitspracherecht bekommen.

Gabriel brachte jüngst eine Reform der Rüstungsexportpolitik ins Spiel. "Es braucht keine Geheimniskrämerei", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Insgesamt sei die Rüstungsexportpolitik "restriktiv und transparent", schreibt die Bundesregierung in ihrem Bericht. Abgelehnte Anträge bleiben geheim.

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