Ex-FBI-Chef - Trump wollte Ermittlungen untergraben

Offensichtlich ermittelt Robert Mueller nun gegen den US-Präsidenten höchst selbst

Dass Trump Comey am Ende nach Mafia-Manier drohte, macht allen im Weißen Haus deutlich, wie wenig sie sich auf die präsidiale Gunst verlassen können. Einmal mehr bestätigt sich damit ein Bonmot, das dem legendären republikanische Senator Howard Baker zugeschrieben wird: Meist sei es nicht das eigentliche Ereignis, das Probleme bereite, sondern die Versuche, dieses Ereignis unter den Teppich zu kehren. Die zwei strafrechtlichen Untersuchungen - hier die mögliche Verschwörung zwischen russischen Regierungskreisen und Wahlkampfhelfern Trumps, da Flynns Lügen über seine Gespräche mit dem russischen Botschafter in den USA - seien "separat" geführt worden, sagte Comey.

In der Anhörung in Washington ließ Comey tiefe Sorge über Trumps Vorgehen durchblicken. Und er schilderte detailreich, wie er sich vom Präsidenten wegen der Ermittlungen zu dubiosen Russland-Kontakten von Trump-Mitarbeitern unter Druck gesetzt fühlte.

In der Affäre um die dubiosen Russland-Kontakte seines Wahlkampfteams ist US-Präsident Donald Trump nach eigenen Worten bereit, unter Eid zur auszusagen. Die Theorie passt zu Trumps Selbstdarstellung als Vertreter des wahren Amerika, der den "Sumpf" in Washington trockenlegen will.

Commey hatte am Donnerstag unter Eid ausgesagt. Später sagte er an einer Pressekonferenz: "Einige der Dinge", die Comey gesagt habe, "entsprachen schlicht nicht der Wahrheit". Demnach habe es keine illegale "Absprache" mit Moskau und keine "Behinderung" der Justiz geben, sagte der US-Präsident während seines gemeinsamen Auftritts mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis. Die Vorwürfe des ehemaligen FBI-Chefs Comeys wischt er als Lügen beiseite: "Trotz so vieler falscher Erklärungen und Lügen eine vollständige und umfassende Rehabilitation", schrieb Trump auf Twitter.

Auf die Frage, ob es von den Unterredungen mit Comey im Weißen Haus tatsächlich Aufzeichnungen gebe (das hatte Trump in der Vergangenheit in einem Tweet nahegelegt), sagte er ausweichend, dazu wolle er sich "in naher Zukunft" äußern. Das habe Comeys Aussage belegt. Er untermauerte aber Vorwürfe einer Einflussnahme des Präsidenten auf die FBI-Ermittlungen. Auch dürfte die Unruhe in Trumps Umfeld zunehmen.

Es dauerte 24 Stunden, bis sich Präsident Trump doch noch persönlich meldete. Sein Sprecher Sean Spicer wollte nicht sagen, wann der Präsident dazu etwas sagen wird. Dabei waren die Interpretationen der Aussagen Comeys oft recht unterschiedlich. Eine zentrale Frage ist, ob die Entlassung selbst sowie Trumps Äußerungen zu den Flynn-Ermittlungen eine Behinderung der Justiz darstellen. Dieser meldete sich nach der gestrigen Anhörung umgehend zu Wort und wies die Vorwürfe zurück: Trump habe Comey "nie, in welcher Art auch immer" angewiesen, Ermittlungen gegen Flynn oder andere einzustellen. Von Sacha Batthyany mehr. Er beantworte diese Fragen gerne dem FBI-Sonderermittler Robert Mueller.

Comey hatte gesagt, dass gegen Trump selbst nicht ermittelt werde. Die bisher auf die Russlandfrage konzentrierten Ermittlungen der Bundespolizei gehen damit nicht nur weiter, sie werden auch Trump selbst weiter unmittelbar beschäftigen. Comey warf er vor, vertrauliche Informationen an die Presse geleakt zu haben. Demokraten sprachen dagegen von einem Verhaltensmuster Trumps, das genau darauf hinweise. Damals belastete Comey den Justizminister Alberto Gonzalez, weil dieser das unbefugte Abhören amerikanischer Bürger unter Präsident Bush angeordnet hatte.

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