Frankreichs Regierung beschloss Paket für mehr Moral

Unter Druck Justizminister François Bayrou wird vorgeworfen er habe seine persönliche Sekretärin als parlamentarische Mitarbeiterin einer EU-Abgeordneten aus Brüssel bezahlen lassen

Das Kabinett in Paris beschloss ein umfassendes Reformpaket. Außerdem sieht es strengere Regeln zu Beratertätigkeiten von Parlamentariern vor. Das Gesetzespaket, dessen Grundzüge bereits Anfang Juni vorgestellt wurden, dürfte das Parlament ohne Probleme passieren. Es ist auch eine Reaktion auf die Affäre um die Anstellung von Angehörigen des konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon auf Parlamentskosten. Die sogenannte parlamentarische Reserve - Subventionen, die die Abgeordneten und Fraktionen nach eigenem Ermessen verteilen können - soll abgeschafft werden.

Die französische Regierung hat ein Vorzeigeprojekt des neuen Präsidenten Macron verabschiedet: Das Gesetz soll für mehr Transparenz in der Politik sorgen und Mauscheleien verhindern - doch ausgerechnet gegen die Partei des zuständigen Ministers laufen Ermittlungen.

Diese Maßnahmen sollen den Menschen wieder das Vertrauen in die Politik zurückgeben.

Überschattet wird das Vorhaben davon, dass die MoDem-Partei von Justizministers François Bayrou derzeit im Fokus von Vorermittlungen der Pariser Staatsanwaltschaft steht. Medienberichten zufolge ließ er seine persönliche Sekretärin teilweise als parlamentarische Mitarbeiterin der EU-Abgeordneten und heutigen Europa-Ministerin Marielle de Sarnez aus Brüssel bezahlen.

Bayrou wies die Vorwürfe am Mittwoch zurück: Es habe bei seiner MoDem "niemals" Scheinbeschäftigungsstellen gegeben, sagte der Justizminister dem Sender RTL. Die Mitarbeiter hätten vielmehr Teilzeitverträge gehabt und entsprechend teilweise für die EU-Abgeordneten und teilweise für die Partei gearbeitet.

Die Vorwürfe schwächen aber die Position des Politik-Veteranen, der vor der Präsidentschaftswahl ein Bündnis mit dem späteren Wahlsieger Emmanuel Macron eingegangen war. Für viele ging der 66-Jährige aber zu weit, indem er bei "Radio France" anrief, um sich über die investigative Recherche von Journalisten zu beschweren.

Der Vorfall sorgte sogar für einen indirekten Schlagabtausch zwischen Bayrou und Premierminister Edouard Philippe.

Bayrou entgegnete daraufhin, auch er genieße "Redefreiheit": "Jedes Mal", wenn er den "Franzosen oder Verantwortlichen" etwas zu sagen habe, werde er dies auch tun. Regierungssprecher Christophe Castaner beteuerte am Mittwoch aber, die Situation sei "vollkommen befriedet". Denn für Macrons Regierungsbündnis stehen die Chancen gut, in der zweiten Wahlrunde am Sonntag die absolute Mehrheit zu gewinnen.

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