Kabinett billigt Abzug der Bundeswehr aus Incirlik

Oberst Michael Krah Kommodore des Einsatzgeschwaders Counter DAESH vor einem Tornado der Luftwaffe in Incirlik

Daher haben sie mit der Zeit ihre Rhetorik verschärft und diese Entscheidung getroffen. Nach dem letzten Besuch von Außenminister Sigmar Gabriel in Ankara lautet die Entscheidung: Die Truppen ziehen ab. Die Bundesregierung werde das weitere Vorgehen am Mittwoch im Kabinett "gemeinsam besprechen und entscheiden". Ungefähr zehneinhalb Stunden dauert es, errechnet Google Maps, um mit dem Auto vom alten zum neuen Luftwaffenstützpunkt der Bundeswehr im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu fahren. Der Stationierungsort ist in dem aktuellen Mandatstext nicht genannt. Aus politischen Gründen dürfte das Parlament trotzdem über den Abzug abstimmen.

Doch als dies nicht klappte, billigte das Kabinett am Mittwoch den Antrag von der Leyens. Warum diese Idee die Bundesregierung aber vom Regen in die Traufe bringen könnte, erzählt Sevim Dagdelen.

Streitthema ist neben der Menschenrechtslage und der aus europäischer Sicht willkürlichen Verhaftung Yücels und anderer Journalisten der Umgang Deutschlands mit ehemaligen türkischen Offizieren und Anhängern der Gülen-Bewegung, die in Deutschland Asyl beantragt haben. Gabriel blieb nichts anderes übrig, als mehr oder weniger offiziell den baldigen Abzug der rund 260 deutschen Soldaten mit ihren Aufklärungs- und Tankflugzeugen aus Incirlik zu verkünden. Einige Parlamentarier in Berlin unterstützten den Terrorismus, so Erdogans ungeheuerlicher Vorwurf. Neben den Koalitionsfraktionen sind auch die Grünen dafür. Die Linke auch, sie geht aber noch einen Schritt weiter: "Die Soldaten sollten nicht nach Jordanien verlegt, sondern endlich nach Hause geholt werde", sagt Fraktionschefin Sahra Wagenknecht.

Wann kann der Umzug beginnen? Genau genommen könnte es schon nach einer Kabinettsentscheidung losgehen, da formell kein Bundestagsbeschluss notwendig ist. Al-Asrak wird auch von den USA für Einsätze genutzt. Dabei handelt es sich um die Bodenstation, in der die Bilder der „Tornados“ ausgewertet werden, die dann von den Bündnispartnern für Bombardements genutzt werden.

Ravensburg ume Die SPD drängt seit längerem auf einen Abzug der Luftwaffen-Tornados aus Incirlik. Es ist also eine größere logistische Herausforderung. In den nächsten Tagen will er einen Besuchsantrag für Al-Asrak stellen. Die jordanische Regierung signalisierte bereits ihr Einverständnis. Jordanien ist eines der Länder der sogenannten "Ertüchtigungsinitiative" der Bundeswehr, in dessen Rahmen die Bundesregierung militärisches Gerät liefert. Isik habe der Ministerin versichert, dass die Türkei das nötige Fingerspitzengefühl beweisen werde, den Kampf gegen den IS nicht zu behindern.

Wie ist die Sicherheitslage in Jordanien? Der Bundesaußenminister machte vor seinem Abflug klar, dass er in Ankara auf dem Besuchsrecht der Abgeordneten bestehen werde. Erdogan stelle ein "eklatantes Sicherheitsrisiko" dar und zerstöre "nicht nur die Rechtsstaatlichkeit und Freiheit in der Türkei, sondern er verschärft mit seinen Expansionsplänen die militärische Krise in Syrien und dem Irak".

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