Koalitionsabschlüsse in Düsseldorf und Kiel

Verhandlungsführer Garg Günther und Heinold

Der Koalitionsvertrag für ein "Jamaika"-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein steht".

Für den kommenden Freitag ist die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages vorgesehen. Am Dienstagabend soll in Kiel noch die sogenannte große Koalitionsrunde das Ergebnis billigen.

"Wir haben uns auf alle Punkte verständigt", sagte CDU-Landeschef Daniel Günther. Ähnlich äußerten sich die beiden anderen Verhandlungsführer, Monika Heinold (Grüne) und Heiner Garg (FDP). Es sei gelungen, eine "Zukunftsvision für Schleswig-Holstein? zu entwickeln". Voraussetzung: Eine FDP-Mitgliederbefragung vom 16. bis 23. Juni und ein CDU-Landesparteitag am 24. Juni geben grünes Licht. Und: "Ich kann für jedes einzelne Kapital des Vertrages sagen, dass die grüne Handschrift enthalten ist". Sie habe allerdings auch schon schwierigere Verhandlungen erlebt, die Atmosphäre sei "ruhig" gewesen. Sie sprach von einem "guten Vertrag" und empfahl ihren Parteifreunden dessen Annahme.

"Wir wussten vorher, dass es im Innen- und Rechtsbereich, im Energiebereich, auch im Bildungsbereich hakelige Fragen gibt", sagte Günther. Eine Jamaika-Koalition im Saarland zerbrach 2012 nach nur knapp zwei Jahren.

In einer außerplanmäßigen Sitzung des Düsseldorfer Landtags solle dann am 27. Juni Armin Laschet (CDU) zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Die neue Koalition hat im Parlament eine klare Mehrheit von zusammen 44 der 73 Mandate.

Bei der Wahl am 7. März hatte sich die CDU als Sieger durchgesetzt.

Bei der Landtagswahl Mitte Mai war die rot-grüne Regierung um Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) abgewählt worden.

Die Christdemokraten nahmen anschließend Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP auf. Verhandlungen darüber hatten die Liberalen aber kategorisch abgelehnt. Rechnerisch möglich gewesen wäre auch eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP.

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