Leicht sinkende Rüstungsexporte - aber weiter Waffen für Nahost

Außenminister Sigmar Gabriel hatte eine Reform der Rüstungsexportpolitik ins Spiel gebracht

Saudi-Arabien und Ägypten hatten die diplomatischen Beziehungen zu Katar wegen angeblicher Terror-Unterstützung abgebrochen.

Berlin. Die Bundesregierung hat nach einem Zeitungsbericht in den ersten vier Monaten 2017 bereits Rüstungsexport-Genehmigungen mit einem Volumen von 2,42 Milliarden Euro erteilt. Diese Summe sei aber zu fast zwei Drittel durch die Auslieferung einer weiteren Fregatte nach Algerien beeinflusst worden, teilte das Wirtschaftsministerium in Berlin mit. In den ersten vier Monaten 2017 stieg das Volumen der Lieferung von Kleinwaffen noch stärker, auf 22,1 Millionen nach vier Millionen Euro im Vorjahreszeitraum.

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung wurden im vergangenen Jahr an Drittländer, in diesem Fall sind das die Länder, die nicht zur EU oder zum Europäischen Wirtschaftsraum gehören, Kriegswaffen im Wert von 2,3 Milliarden Euro exportiert - rund doppelt so viel wie im Vorjahr".

Auch die Grünen werfen der schwarz-roten Regierung vor, für eine "Reihe übler Genehmigungen wie beim gigantischen Panzerdeal mit der Kriegspartei Katar" verantwortlich zu sein. Nach Informationen des "Handelsblatts" sank der Wert der Waren im Vergleich zu 2015 (7,86 Milliarden Euro) um 1,01 Milliarden Euro auf 6,85 Milliarden Euro. Deutschland ist nach Berechnungen des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri fünftgrößter Rüstungsexporteur der Welt.

Gabriel hatte zuletzt eine Reform der Rüstungsexportpolitik in Aussicht gestellt. Der Bundestag sollte ein Mitspracherecht bekommen. "Es braucht keine Geheimniskrämerei", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Die heutigen Regeln kommen alle aus der Zeit des Kalten Krieges".

Wie aus einer vom Bundeskabinett beratenen Übersicht für den Bundestag hervorgeht, wurden von Januar bis April 2017 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 2,42 Milliarden Euro erteilt.

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