Nawalny: Kreml-Kritiker zu 30 Tagen Haft verurteilt

Polizisten hinter Barrikaden am Montag in Moskau wo rund zehn Menschen schon vor Beginn der Demonstration festgenommen wurden

Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wurde zu 30 Tagen Haft verurteilt. Schlimm genug, dass sie das Land ausplündern. "Ich verpasse deswegen auch noch das Konzert von Depeche Mode in Moskau".

Alexej Nawalny im Gerichtssaal. Deshalb rief Nawalny zu Protesten gegen Korruption auf. Petersburg nahm die Polizei nach eigenen Angaben mehr als 500 Menschen fest. Ein Polizist sagte der Agentur Interfax zufolge vor Gericht aus, Jaschin habe mehrere Menschen bei der Feier zum Nationalfeiertag behindert. Nawalnys Anwälte wollten die Verhandlung unter anderem am späten Montag vertagen, um sich in die Anklageunterlagen einlesen zu können. Das EU-Parlament verlangte ihre sofortige Freilassung. "Die Festnahme Hunderter friedlicher Demonstranten und die eingesetzte Gewalt (.) bedrohen die Meinungsfreiheit und das Recht auf Versammlung", hieß es in einer Mitteilung aus Brüssel. Eine Sprecherin Nawalnys meldete zeitgleich via Twitter, dass der Strom in seinem Büro abgeschaltet worden sei. Die Mitarbeiter hatten einen Livestream zu den Protesten eingerichtet. Das Präsidialamt hat Nawalny wiederholt vorgeworfen, Unruhe stiften zu wollen. Nawalny setzt jedoch darauf, dass ihm der Ärger in der Bevölkerung über die Korruption Zulauf beschert.

Im März hatte er Tausende Anhänger auf die Strassen gebracht, um gegen Regierungschef Dmitri Medwedew zu protestieren. So hatte die Moskauer Stadtverwaltung zuerst die Demonstration erlaubt und den Sacharow-Prospekt vorgeschlagen. Hunderte Menschen wurden festgenommen, darunter auch er selbst. Die Organisatoren in Moskau erwarteten bis zu 50'000 Teilnehmer. Er verlor zeitweise 80 Prozent seiner Sehkraft auf einem Auge, befindet sich jedoch nach einer Operation in einer spanischen Spezialklinik auf dem Weg der Besserung. Später teilte er mit, die Lage sei unter Kontrolle. Unter strengen Auflagen hatten Behörden die landesweiten Kundgebungen genehmigt.

Anlass für die Aktionen ist unter anderem ein Film, den Nawalny vor Kurzem veröffentlicht hatte.

Am Vorabend hatte er dennoch überraschend zu Protesten in Kremlnähe aufgerufen.

Nawalny erklärte, er habe keine Firma gefunden, die eine Bühne und Lautsprecher für die Kundgebung aufbaut. Er warf den Behörden vor, Druck auf die Anbieter zu machen. "Wir sind bereit zu Kompromissen, aber wir lassen uns nicht demütigen", sagte er. Kritiker werfen dem charismatischen Oppositionellen vor, es auf eine Eskalation anzulegen, um Aufmerksamkeit zu bekommen. Die Straße sei ideal für ihre Ziele, denn sie sei ohnehin für den Nationalfeiertag am Montag verkehrsberuhigt. Russland feiert am 12. Juni die Unabhängigkeit von der Sowjetunion seit 1991. Zahlreiche Demonstranten stimmten die Nationalhymne an. Als Blogger prangert Nawalny seit Jahren Korruption in Russland an.

Anfang Februar war Nawalny in einem neu aufgerollten Prozess abermals zu fünf Jahren Haft auf Bewährung wegen Veruntreuung verurteilt. Die Demonstrationen richten sich gegen Präsident Wladimir Putin und hohe Beamte in seinem Umkreis. Der Männerbeauftragte Nicolas Zogg und die Leser werfen der Feministin Doppelmoral vor.

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