Rechtspartei "Wahre Finnen" spaltet sich

Finnlands Ministerpräsident Juha Sipilä von der Zentrumspartei musste eingestehen dass die Gespräche mit seinen bisherigen Regierungspartnern Petteri Orpo von den Konservativen und Jussi Halla-aho von der rechtspopulistischen Partei Die Finnen gesche

Die einwanderungsfeindliche Partei Wahre Finnen hatte am Sonntag den Rechtsaußen-Politiker Jussi Halla-aho zum neuen Chef gewählt. Nun könnte es bald zu Neuwahlen kommen. Und just zum Jubiläum schlittert das skandinavische Land in eine ordentliche Regierungskrise. Ihr gehören 20 der 37 bisherigen Abgeordneten der Finnen-Partei an.

Sie kündigten an, sich an einer neuen Koalitionsregierung beteiligen zu wollen.

Um erneut die Regierung zu bilden, braucht Ministerpräsident Sipilä Koalitionspartner.

Es gebe keine Voraussetzungen mehr für eine weitere Zusammenarbeit mit der Partei der Finnen unter Führung von Jussi Halla-aho, schrieb Sipilä am Montag auf Twitter. Die aktuelle Koalition besteht seit Mai 2015 aus der Zentrumspartei des Ministerpräsidenten, der konservativen Nationalen Sammlungspartei von Finanzminister Petteri Orpo und der Finnenpartei. Um das Vertrauen der Wähler zu gewinnen, müsse die Partei in jenen Punkten "aggressiver" auftreten, die sie von anderen Parteien unterschieden, sagte Halla-aho bei seiner im Fernsehen übertragenen Rede vor dem Parteitag.

Halla-aho war 2012 vom Obersten Gerichtshof Finnlands wegen Aufstachelung zum Rassenhass und Blasphemie zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Vor einigen Wochen forderte Halla-aho die EU-Kommission zur Bestrafung von Hilfsorganisationen auf, die an Einsätzen zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer beteiligt sind. Und den Griechen empfahl er die Bildung eine Militärregierung, damit diese ihre Schuldenkrise in den Griff bekäme. Sipilä kündigte am Dienstag in Helsinki an, eine Regierungsmehrheit mit einer Abspaltung der rechtspopulistischen Wahren Finnen zu suchen.

Die Umfragewerte der Wahren Finnen sanken seit ihrem Eintritt in die Regierung.

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