Regierung genehmigt weniger Rüstungsexporte

Regierung genehmigt weniger Rüstungsexporte

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat im ersten Jahresdrittel weniger Rüstungsexporte genehmigt - die Zahlen bleiben aber auf einem hohen Niveau.

Die Bundesregierung hat nach einem Zeitungsbericht in den ersten vier Monaten 2017 bereits Rüstungsexport-Genehmigungen mit einem Volumen von 2,42 Milliarden Euro erteilt.

Im Vergleichszeitraum des Vorjahres seien es 3,3 Milliarden Euro gewesen, schreibt das "Handelsblatt" unter Berufung auf den Rüstungsexportbericht, den das Bundeskabinett heute beraten will.

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung wurden im vergangenen Jahr an Drittländer Kriegswaffen im Wert von 2,3 Milliarden Euro exportiert - rund doppelt so viel wie im Vorjahr".

"Obwohl Saudi-Arabien und die Emirate einen brutalen Krieg im Jemen führen, der bereits Tausende das Leben gekostet hat, können beide Staaten immer noch auf die Zulieferungen aus Deutschland vertrauen", sagte van Aken. In sogenannte Drittländer, darunter Länder mit heikler Menschenrechtslage, wurden Geschäfte im Umfang von 1,31 Milliarden Euro erlaubt. Diese Summe sei aber zu fast zwei Drittel durch die Auslieferung einer weiteren Fregatte nach Algerien beeinflusst worden, teilte das Wirtschaftsministerium in Berlin mit.

Gabriel war seinerzeit als Wirtschaftsminister mit dem Versprechen angetreten, die Exporte massiv zurückzufahren.

Außenminister Sigmar Gabriel hatte eine Reform der Rüstungsexportpolitik ins Spiel gebracht. Der Bundestag sollte ein Mitspracherecht bekommen.

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