Rüstungsexportbericht: Einer der größten Käufer deutscher Waffen ist ausgerechnet Katar

Außenminister Sigmar Gabriel hatte eine Reform der Rüstungsexportpolitik ins Spiel gebracht

Bereits bekannt ist, dass im Gesamtjahr 2016 - noch in der Amtszeit des damaligen Wirtschafts- und heutigen Außenministers Sigmar Gabriel - Einzelgenehmigungen in Höhe von 6,88 Milliarden Euro erteilt worden waren. Das geht dem Handelsblatt zufolge aus dem neuen Rüstungsexportbericht hervor, über den das Kabinett an diesem Mittwoch beraten will. Auch bei den umstrittenen Kleinwaffenlieferungen gab es 2016 einen Anstieg: Der Gesamtwert der Genehmigungen belief sich auf 46,9 Millionen Euro - rund 15 Millionen Euro mehr als 2015.

Die deutschen Rüstungsexporte sind im vergangenen Jahr zurückgegangen. Hauptabnehmerländer waren demnach Algerien, Katar und Südkorea.

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung wurden im vergangenen Jahr an Drittländer, in diesem Fall sind das die Länder, die nicht zur EU oder zum Europäischen Wirtschaftsraum gehören, Kriegswaffen im Wert von 2,3 Milliarden Euro exportiert - rund doppelt so viel wie im Vorjahr". In sogenannte Drittländer, die keine Bündnispartner sind, wurden insgesamt Rüstungsgüter im Wert von 3,67 Milliarden Euro exportiert. Das ist rund eine Milliarde weniger als im Jahr davor. Der Wert für Drittländer liege mit 16,4 Millionen Euro "ungefähr auf dem historisch niedrigen Niveau des Vorjahres".

Auch 2017 gingen die Gesamt-Rüstungsexporte bislang zurück: In den ersten vier Monaten dieses Jahres wurden Ausfuhren im Wert 2,42 Milliarden Euro genehmigt, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf den Zwischenbericht 2017, den das Kabinett ebenfalls beschließen soll. Der Anstieg gehe jedoch "fast vollständig auf höhere Genehmigungswerte" an Bündnispartner zurück, zitierte die Zeitung aus dem Bericht. Auch 2017 hänge der Genehmigungswert stark von einzelnen Exportvorhaben ab, vor allem von der Auslieferung einer weiteren Fregatte nach Algerien. 2,8 Millionen Euro entfielen zudem auf Lieferungen an die kurdische Regionalregierung zur Unterstützung im Kampf gegen "Islamischen Staat" (IS). Dieses Marineschiff macht demnach fast zwei Drittel des gesamten Genehmigungswerts für Drittländer aus. Mit 10,3 Millionen Euro entfalle ein großer Teil davon auf Lieferungen an Bündnispartner.

Das geht aus dem Rüstungsexportbericht für 2016 hervor, mit dem sich das Bundeskabinett am Mittwochvormittag befassen wird.

Gabriel hatte zuletzt eine Reform der Rüstungsexportpolitik in Aussicht gestellt. Das Gremium tagt streng geheim.

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