SPÖ schließt Bündnis mit FPÖ nicht mehr aus

Rot-Blau nach der Wahl? FPÖ-Chef Heinz Christian Strache legt wie SPÖ-Chef Christian Kern Bedingungen für Koalitionen fest

Voraussetzung für eine Koalition sei allerdings, dass die FPÖ die Bedingungen der SPÖ mittrage, erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Bundeskanzler Kern. Kern bezeichnete den damaligen Anti-FPÖ-Beschluss "eine absolute richtige und nachvollziehbare Entscheidung", räumte aber ein, dass sich die SPÖ damit de facto auf einen einzigen möglichen Koalitionspartner, die ÖVP, eingeengt habe.

Ein ewiges Thema wiederholt sich auch in Kerns Koalitionsbedingungen: Unter dem Titel "Verwaltung modernisieren und Verschwendung beenden" versteckt sich die Forderung nach einer Volksabstimmung über den Föderalismus, in dem die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern vereinfacht werden sollen. Der "Wertekompass" sei darüber hinaus ein Katalog, "war wir uns von einem potenziellen Regierungspartner erwarten". Der Wiener Bürgermeister kündigte an, dass er sich vor der Wahl nicht mehr zur Frage einer FPÖ-Koalition äußern werde: "Das ist nicht gut für uns und daher lass ich das". Auf Landesebene kam es bereits 2015 zu einem rot-blauen Bündnis im Burgenland. Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger konnte jedenfalls keinen Schritt in Richtung der FPÖ erkennen. "Nein", meinte Stadtrat Michael Ludwig Ludwig schlicht auf eine entsprechende Frage.

Für Wohnbaustadtrat Michel Ludwig ist der Kriterienkatalog eine "tragfähige Basis für eine Wahlauseinandersetzung". Ein SPÖ-Parteitag hatte später prinzipiell eine solche Zusammenarbeit auf Bundesebene ausgeschlossen. Er habe ideologisch "nach wie vor null Verständnis für eine Koalition mit den Blauen", bekräftigte Wiens Bürgermeister Michael Häupl mehrfach. Parteitagsbeschlüsse würden weiterhin gelten.

In Gremiensitzungen soll am Mittwoch der erste Teil eines Kriterienkatalogs für mögliche Koalitionen abgesegnet werden, außerdem wird eine Urabstimmung über ein Ergebnis von Koalitionsverhandlungen diskutiert. Denn erst dann würden die Fakten auf dem Tisch liegen.

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