SPÖ vor möglicher Zusammenarbeit mit FPÖ

Katalog wurde unter Kaisers Leitung erstellt

Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern muss mit allen Mitteln versuchen, vor dem offiziellen Wahlkampf dieses interne Streitthema beizulegen.

Die Frage, wie man es mit den Freiheitlichen hält, spaltet die SPÖ seit Langem: Das eine Lager ist strikt dagegen. SOS Mitmensch hatte die Spitzen der Parlamentsparteien dazu aufgerufen, eine Garantie abzugeben, nach der kommenden Wahl keine Rechtsextremen und "Hetzer" in Ministerämter zu befördern.

Parteichef Christian Kern sagte hinsichtlich einer möglichen Koalition mit der FPÖ: "Wir legen die Bedingungen auf den Tisch, die anderen Parteien können entscheiden, um sie mit uns arbeiten wollen".

SERVICE: Auf der Website der SPÖ unter https://spoe.at/klareansage stehen der Kriterienkatalog, unsere zentralen Forderungen sowie eine Unterlage mit Fragen & Antworten zum Download zur Verfügung. Ein klares, grundsätzliches Ja oder Nein zu einer möglichen Koalition mit den Blauen ist dabei freilich nicht zu erwarten.

Laut dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), unter dessen Leitung der Kriterienkatalog ausgearbeitet wurde, dient der "Wertekompass" lediglich einer "Orientierung für zukünftige Kooperationsvereinbarungen". Gemeint sind also alle potenziellen Koalitionspartner und nicht nur die Freiheitlichen.

Im Kriterienkatalog sind die Grundsätze der SPÖ festgeschrieben, die die Basis für alle Koalitionsüberlegungen sind: unser Verständnis von einem demokratischen und rechtsstaatlichen Österreich, die Einhaltung der Menschenrechte, das Bekenntnis zur Europäischen Union, die Erhaltung sozialer Sicherheit, die Gleichstellung der Geschlechter, chancengerechte Bildung und die Freiheit der Kunst. Dieses Verhältnis soll jetzt neu definiert werden: Schickhofer hat keine Berührungsängste mit den Freiheitlichen, fordert aber, dass nach der Nationalratswahl die Parteimitglieder über ein Koalitionsabkommen abstimmen sollen. Sollte die SPÖ damit bis nach der Wahl zuwarten, drohe eine schwarz-blaue Koalition, argumentiert er.

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