Trump schlägt gegen früheren FBI-Chef zurück

Trump guckt böse

Demnach will sich Trumps Rechtsberater Marc Kasowitz wegen Comeys Aussage auch an die Ausschüsse für Justiz und Geheimdienste im US-Senat wenden. Trump sagte, er beantworte entsprechende Fragen auch gerne dem FBI-Sonderermittler Robert Mueller. Der gewiefte frühere FBI-Chef hat demonstriert, dass er mit Präsidenten vielleicht keine Ballspiele veranstaltet, er aber auch nicht mit sich spielen lässt. Der einstige Behördenleiter hatte am Donnerstag unter Eid ausgesagt. Comey hatte darin notiert, dass Trump ihm um die Einstellung der Ermittlung gegen den früheren Sicherheitsberater Michael Flynn gebeten habe. Damit beabsichtigte Comey nach eigener Aussage, dass ein Sonderermittler für das US-Justizministerium die Russland-Affäre übernehmen sollte.

Beobachter sind der Auffassung, dass die Aussage Comeys Trump zwar schwer belastet. Als Lügner sieht Trump dagegen Comey, sobald dieser ihn belastet.

Trump sieht diesen Vorwurf als entkräftet an.

Trump gab eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis.

Trump hatte mit der Entlassung Comeys am 9. Mai einen Skandal ausgelöst.

Comey sagte dazu vor dem Ausschuss, er habe keinen Zweifel daran, dass Russland in die Wahl 2016 eingegriffen habe. Über sein liebstes Kommunikationsmittel - Twitter - bilanzierte der Immobilien-Milliardär den Tag, der ihn nach Ansicht von US-Kommentatoren das Amt kosten könnte: "Trotz so vieler falscher Erklärungen und Lügen eine vollständige und umfassende Rehabilitation", textete Trump und fügte hinzu: "Donnerwetter, Comey ist ein Betrüger!".

Es dauerte 24 Stunden, bis sich Präsident Trump doch noch persönlich meldete.

Unabhängige Rechtsexperten vertreten praktisch einstimmig die Ansicht, dass Trumps Bemühungen, Comey um Loyalität zu bitten und sich in dessen Ermittlungen einzumischen, unangemessen sind und sich zumindest an der Grenze zur Justizbehinderung bewegen.

Der Präsident bezeichnete den Ex-FBI-Chef am Sonntag als "feige" und unterstellte ihm, für noch mehr Enthüllungen verantwortlich zu sein. Er habe sich von Trump unter Druck gesetzt gefühlt, die Ermittlungen gegen Flynn fallen zu lassen. Die Administration habe seine Entlassung als FBI-Chef mit einer schlechten Führung und einer schwachen Position der Bundespolizei begründet.

Comeys Aussage zeichnet das Bild eines Präsidenten, der die demokratischen Grenzziehungen des amerikanischen politischen Systems entweder nicht gut genug kennt und versteht - oder sie bewusst umgehen will. Eine zentrale Frage ist, ob Comeys Entlassung selbst sowie Trumps Äußerungen zu den Flynn-Ermittlungen eine Behinderung der Justiz darstellen.

US-Präsident Donald Trump hat sich zum ersten Mal zur sogenannten Beistandsgarantie der NATO bekannt.

Nach Comeys Aussage gerät auch Justizminister Jeff Sessions immer stärker in die Schlagzeilen. Trumps Anwalt wies die Vorwürfe zurück.

US-Demokraten und weite Teile der Bevölkerung sehen Trump in der Krise. Comey interpretierte dies als "Anweisung", die Ermittlungen gegen Flynn einzustellen. Damit habe er die Einsetzung eines Sonderermittlers zur Russland-Affäre erreichen wollen.

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