US-Justizminister mit Erinnerungslücken

Anhörung Sessions

US-Justizminister Jeff Sessions hat geheime Treffen oder Absprachen mit Russland zur Beeinflussung der US-Wahl abgestritten. Jegliche Andeutung in diese Richtung sei "eine erschreckende und verabscheuungswürdige Lüge", die seinen jahrzehntelangen Dienst am Staat in den Schmutz ziehe, sagte Sessions in einer emotionalen Aussage vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats.

Comey hatte vor dem Geheimdienstausschuss gesagt, er habe sich von dem Präsidenten wegen der Ermittlungen der Bundespolizei zu den Russland-Verbindungen des Trump-Teams unter Druck gesetzt gefühlt. Bei der Befragung ging es mitunter hitzig zu. In der Russland-Affäre geht es um die Frage, ob Russland den Wahlkampf zugunsten des heutigen Präsidenten Donald Trump beeinflusst hat.

Generell berief sich Sessions reichlich auf Erinnerungslücken. Der Ex-FBI-Direktor hatte hingegen ausgesagt, er habe Sessions gebeten, ihm weitere Vier-Augen-Gespräche mit Trump zu ersparen, worauf dieser nicht reagiert habe.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Sessions bleibt vor dem Ausschuss bei seiner Linie aus den letzten Wochen: Er habe keine Geheimabsprachen mit Russland über eine mögliche Wahlmanipulation getroffen, erklärt er unter Eid und bezeichnet es als "entsetzliche und abscheuliche Lüge", dass er in eine russische Einflussnahme auf die Wahl verwickelt sein könnte". Der Sender CNN berichtete unter Berufung auf eine Trump nahestehende Quelle, dem Präsidenten werde "von vielen Leuten" dazu geraten, Mueller nicht zu entlassen. Das bedeute aber nicht, dass er mauere, sagte Sessions auf ärgerliche Nachfragen demokratischer Senatoren.

Jeff Sessions
Justizminister Jeff Sessions hat vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats alle Vorwürfe zurückgewiesen

Das derzeitige Verhältnis Trumps zu Sessions ist unklar. Die Begründung des Justizministers: Trump müsse ihm erst gestatten, dass er über diese Gespräche öffentlich Auskunft erteilen darf. Die Klage stützt sich auf die sogenannte Vergütungsklausel, die es US-Beamten untersagt, Geschenke oder andere Vorteile von ausländischen Regierungen anzunehmen. Vor einigen Tagen lehnte das Weiße Haus es ab, auf die Frage zu antworten, ob der Justizminister noch das Vertrauen des Präsidenten genieße. Comey hatte darin notiert, dass Trump ihn um die Einstellung der Ermittlung gegen den früheren nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn gebeten habe. Nach James Comey müsste dann auch Ermittler Robert Mueller gehen.

Unter der Überschrift "Sessions gibt den Fortgeschrittenen-Kurs im Heucheln" kommentiert Andrew Rosenthal in der New York Times: "Sessions Erscheinen am Dienstag hat beinahe nichts aufgeklärt, aber es hat seine politischen Fähigkeiten herausgestellt". Er soll die Russland-Ermittlungen weiterführen und auch Comeys Entlassung untersuchen. Er habe sich während des Wahlkampfs, des Auswahlprozesses zum Minister und als Justizminister stets an höchste Standards gehalten.

Sessions sagte, er habe sich aus den Ermittlungen einer russischen Wahlbeeinflussung aus formalen Gründen zurückgezogen. Das Weisse Haus hatte dem widersprochen. Persönlich würde er dies jedoch für einen "sehr großen Fehler" halten, fügte Ruddy, der das konservative Nachrichtenportal Newsmax leitet, hinzu. Er ist einer der massgeblichen Architekten des innen-, justiz- und sozialpolitischen Rechtsrucks in den USA. Jefferson Beauregard "Jeff" Sessions war Staatsanwalt, Alabamas Chefankläger und 20 Jahre lang Senator dieses US-Gliedstaates.

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