Nach Rechtsruck: Dreier-Koalition in Finnland vor dem Aus

Der neue Chef der Rechtsaußen-Partei Die Finnen Jussi Halla-aho. Er strebt den Austritt seines Landes aus der Europäischen Union an obwohl er selbst im EU-Parlament sitzt. Quelle Reuters

Sipilä schrieb auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter, er sehe keine Möglichkeiten mehr, "die es uns erlauben würden, mit der Finnenpartei unter der Führung von Halla-aho zusammenzuarbeiten". Nach einem Rechtsruck an der Spitze der finnischen Rechtspopulisten hatte der liberale Regierungschef Juha Sipilä am Dienstag angekündigt, die Koalition mit der Partei der Finnen nicht fortsetzen zu wollen.

Helsinki - Nach dem Bruch der Regierungskoalition in Finnland spaltet sich die rechtspopulistische Partei Wahre Finnen.

Sein Vorgänger, Timo Soini, galt als gemäßigt und ist derzeit Außenminister des Landes.

Der finnische Ministerpräsident Sipilä will die Koalition mit der einwanderungsfeindlichen Partei Wahre Finnen aufkündigen.

Ursprünglich wollte Sipilä am Dienstagnachmittag bei Präsident Sauli Niinistö den Rücktritt des Kabinetts einreichen.

Der neue, 46 Jahre alte Parteichef wurde 2012 höchstrichterlich wegen islamfeindlicher Äußerungen der Aufstachelung zum Rassenhass schuldig befunden, er hatte zuvor den Islam als "Pädophilen-Religion" bezeichnet. Denn am Sonntag wurde mit Jussi Halla-aho ein verurteilter Volksverhetzer zum neuen Chef der Partei "Die Finnen" gekürt. Er hatte in seinem Blog den Islam mit Kindesmissbrauch in Verbindung gebracht. Der Chef der Nationalen Sammlungspartei, Petteri Orpo, äußerte sich ähnlich.

Vor einigen Wochen forderte Halla-aho die EU-Kommission zur Bestrafung von Hilfsorganisationen auf, die an Einsätzen zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer beteiligt sind. Halla-aho ist Mitglied des EU-Parlaments, zu seinen Hobbies zählen Astronomie und Schießen. Die EU-feindliche Partei kommt derzeit laut Meinungsforschern nur noch auf rund neun Prozent der Stimmen.

Alternativ wäre eine vorgezogene Parlamentswahl möglich.

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