SPÖ - Wiener Genossen sehen keinen Schritt Richtung FPÖ

SPÖ beschließt Kriterienkatalog für künftige Koalitionen

Nun werde am Ende das Koalitionsabkommen von den Mitgliedern bewertet, das gelte aber für alle Parteien, mit denen man Gespräche führe.

Dieser parteiintern höchst umstrittene Schritt stieß auf heftigen Widerstand und führte zum ersten Parteitagsbeschluss, der sich klar gegen Koalitionen mit der FPÖ stellt. Schon vor den Sitzungen waren alle SPÖ-Granden bemüht, sich nicht auf eine Koalitionsvariante festnageln zu lassen. Besonders heikel für mögliche künftige Koalitionspartner ÖVP und FPÖ dürfte die Bedingung sein, mit einer Steuer auf Erbschaften ab einer Million Euro die Abschaffung des Pflegeregresses zu finanzieren.

Ursprung des Kriterienkatalogs ist der interne Zwist, wie die Sozialdemokraten künftig mit der FPÖ umgehen sollen. Infrastrukturminister Jörg Leichtfried betonte, jetzt werde der Kriterienkatalog beschlossen, mit diesem gebe es dann eine einheitliche Linie, die auch von allen mitgetragen werden solle.

Ein ewiges Thema wiederholt sich auch in Kerns Koalitionsbedingungen: Unter dem Titel "Verwaltung modernisieren und Verschwendung beenden" versteckt sich die Forderung nach einer Volksabstimmung über den Föderalismus, in dem die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern vereinfacht werden sollen. Man wolle nach der Wahl "mit jenen Parteien reden, die große Schnittmengen mit unseren Zielen haben".

Zuvor hatten den Tag über die SPÖ-Spitzen in Präsidium und Vorstand darüber beraten.

Unterdessen freute sich der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer, dass seine Forderung nach einer Urabstimmung über jeglichen Koalitionsvertrag nach der Nationalratswahl im Herbst einstimmig angenommen wurde. In wesentlichen inhaltlichen Fragen würden Welten zwischen der FPÖ und den beiden bisherigen Koalitionspartnern liegen, betonte der Generalsekretär weiters in der Aussendung.

Es gehe darum, für eine sozialdemokratische Politik die nötigen Mehrheiten zu suchen. Der "Wertekompass" soll zeigen, welche moralischen, ethischen und politischen Voraussetzungen etwaige Regierungspartner aus Sicht der SPÖ erfüllen müssen. Dementsprechend wurde auch ein roter Klassiker im Uni-Bereich festgeschrieben: "Die SPÖ bekennt sich zum freien Hochschulzugang und erwartet sich dieses Grundsatzbekenntnis auch von KoalitionspartnerInnen". Die Koalitionsfrage werde heute nicht beantwortet werden, da sei erst der Wähler am Wort.

Die derzeitigen Regierungsmitglieder Pamela Rendi-Wagner, Muna Duzdar und Jörg Leichtfried wollten sich nicht festlegen, ob sie einer Regierung mit blauer Beteiligung angehören wollten. Eine Mitgliederbefragung werde es jedenfalls geben, "wenn es notwendig ist".

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