Trump - Habe Comey nicht um Einstellung der Flynn-Untersuchung gebeten

Offensichtlich ermittelt Robert Mueller nun gegen den US-Präsidenten höchst selbst

Die zwei strafrechtlichen Untersuchungen - hier die mögliche Verschwörung zwischen russischen Regierungskreisen und Wahlkampfhelfern Trumps, da Flynns Lügen über seine Gespräche mit dem russischen Botschafter in den USA - seien "separat" geführt worden, sagte Comey. Der Kongress verlangt in der Frage Aufklärung.

In seiner Aussage vor dem Senat hat ihn der frühere FBI-Chef James Comey der Lügen und Diffamierungen bezichtigt - und dennoch sieht sich US-Präsident Donald Trump durch die Anhörung zur Russland-Affäre komplett entlastet.

Der "Tiefe Staat" ist Bannons erklärter Erzfeind: Er versteht unter diesem Begriff das politische Establishment, das unter dem neuen Präsidenten angeblich um seine Macht fürchtet und deshalb Trumps Ablösung betreibt.

Dagegen ging Trump in die Offensive: "Die Aussage gestern hat bestätigt: Es gab keine Absprachen, keine Behinderung der Justiz". Trump und Comey bezichtigen sich gegenseitig der Lüge.

Comeys Schilderung zufolge, versuchte der Präsident in die Ermittlung einzugreifen, wollte den damaligen FBI-Direktor dazu zwingen, ihm seine Loyalität zuzusichern und versuchte, ihm die öffentliche Versicherung abzuringen, dass gegen ihn persönlich nicht ermittelt werde.

Bei den von Comey weitergegebenen Informationen handelt es sich um Gesprächsnotizen, die er nach eigenen Angaben unmittelbar nach seinen Kontakten mit Trump angefertigt hatte. Er beantworte diese Fragen gerne dem FBI-Sonderermittler Robert Mueller. Dort beschuldigte der frühere FBI-Chef den US-Präsidenten, ihn in Ermittlungen wegen der Einmischung Russlands in den US-Wahlen behindert zu haben und bezeichnete ihn gar als Lügner. Dieser hatte am Donnerstag unter Eid ausgesagt. Trump sagte dazu: "James Comey hat viel davon bestätigt, was ich gesagt habe, und er hat Dinge gesagt, die nicht wahr sind". Der Präsident machte klar, dass er den gegen ihn erhobenen Vorwurf einer Behinderung der Justiz mit Comeys Aussage entkräftet sieht.

Ein Vier-Augen-Gespräch, das Trump mit Comey am 14. Februar im Oval Office über den Fall Flynn geführt haben soll, spielte bei der Anhörung eine zentrale Rolle. Comeys Aussage habe nichts Neues gebracht, sagen sie.

Trump sagte, er werde diese Aussagen auch unter Eid wiederholen.

Comey hatte gesagt, dass gegen Trump selbst nicht deswegen ermittelt werde.

Existieren Aufzeichnungen von den Gesprächen?

Das hatte Trump in einer Twitternachricht angedeutet. Trump reagierte am Freitag ausweichend. Und trotz seines selbstbewussten Auftritts am Freitag dürfte sich diese Wolke auch in naher Zukunft nicht allzu schnell verziehen. Diese Antwort gibt Trump öfter, wenn er Zeit gewinnen will. Das amerikanische Volk habe einen Macher zum Präsidenten gewählt, sagte Brat: "Geben wir ihm endlich eine Chance".

Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses forderte unterdessen eine baldige Klarstellung: Sollten tatsächlich Aufzeichnungen existieren, solle die Regierung Kopien davon an das Komitee aushändigen, hieß es in einem Brief der Ausschussvorsitzenden an das Weiße Haus.

Natürlich brauche es eine Unabhängigkeit der Institutionen, Trump aber sei sich des "Protokolls", das die langjährige Beziehung zwischen Justizministerium, FBI und dem Weissen Haus bestimme, nicht bewusst gewesen.

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