Griechenland braucht 7,5 Milliarden Euro - und appelliert an Schäuble

EU will neue Hellas Hilfen beschliessen

Seit Monaten ringt Griechenland mit seinen Gläubigern um die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem seit 2015 laufenden Rettungsprogramm. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein österreichischer Kollege Hans Jörg Schelling äußerten sich ähnlich. Der Überweisung könne er aber erst zustimmen, wenn dem Haushaltsausschuss des Bundestages das Ergebnis der Eurogruppen-Sitzung vorgelegt worden sei. Deutschland und die Niederlande pochen aber auf eine IWF-Teilnahme.

Das überschuldete Griechenland bekommt frisches Geld. Griechenlands Wirtschaftsminister Papadimitriou warf Schäuble Unredlichkeit vor. Erleichtert zeigte sich der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos und sagte: "Jetzt gibt es Licht am Ende des Tunnels".

"Es wäre schade, wenn Wolfgang Schäuble der einzige wäre, der sich nicht an die Absprachen hält", sagte Prokopis Pavlopoulos dem "Handelsblatt". Athen hatte dafür zuletzt noch einmal harte Sparmassnahmen auf den Weg gebracht, so dass am Donnerstag in Athen wieder etwa 5000 Rentner auf die Strasse gingen. Damit waren die Gläubiger zufrieden.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert schon jetzt Schuldenerleichterungen für das Land. Damit legt die Washingtoner Institution ein eigenes Kreditprogramm zu günstigen Konditionen auf, zahlt aber erst Geld aus, wenn der Disput über die Verschuldung beigelegt ist. Schäuble ist optimistischer und will frühestens 2018 über Erleichterungen entschieden, falls sie nötig werden. Der IWF war an den ersten zwei Hilfspaketen für Griechenland beteiligt, bisher aber nicht am dritten.

Dazu sagte Schäuble, das sei eine "gewisse Abweichung von dem, was beschlossen war". "Wir gehen zuversichtlich davon aus, dass das Ziel des Programms erreicht wird, dass Griechenland am Ende des Programms wieder Zugang zu den Finanzmärkten hat", sagte er. Sollte der Haushaltsausschuss der Auffassung sein, dass eine "wesentliche Änderung" des 2015 aufgelegten Hilfsprogramms vorliege, müsste das Plenum des Bundestags sich mit einem neuen Mandat befassen.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag lobte die Einigung der Eurogruppe und verwies auf deutsche Investitionen und belebte Geschäfte mit Griechenland. Auch der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold nannte die Auszahlung der Kredite eine gute Nachricht. "Die nochmalige Kürzung von Kleinrenten und Steuererhöhungen für Niedriglöhner sind eine Schande", meinte Giegold.

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