Grüne beschließen Bundestags-Wahlprogramm

Grüne beschließen Bundestags-Wahlprogramm

Berlin (dts) - In Berlin hat am Freitag die 41. Da ist eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl mitnichten so wahrscheinlich wie noch vor einem Jahr, als bis zu 15 Prozent der Deutschen angaben, Grün wählen zu wollen.

Der erste Tag der Konferenz sollte vor allem Geschlossenheit beschwören, die Parteispitze möchte vermeiden, dass sich die eigenen Leute in Zeiten schlechter Umfragewerte zerlegen.

Gut drei Monate vor der Bundestagswahl sind die Grünen am Freitag in Berlin zu einem Bundesparteitag zusammengekommen, um das Wahlprogramm zu beraten. Der Parteitag soll den Weg raus aus der Bedeutungslosigkeit weisen.

Das Wahlprogramm wird bis ins Detail debattiert, mehr als 2200 Änderungswünsche der bisherigen Version reichte die Basis ein. "Lasst uns Grüne radikale Programme beschließen, damit wir die Menschen nicht im Stich lassen", forderte Canan Bayram, Nachfolgerin des "Alt-Grünen" Hans-Christian Ströbele in dessen Wahlkreis. Aus dieser Konstellation entstünden Chancen für einen grünen Durchbruch mit der optimistischen Botschaft einer besseren Zukunft. Dissens gibt es auch beim Umstieg in die Elektromobilität: Soll ab 2030 tatsächlich kein Diesel und Benziner mehr deutsche Automobilwerke verlassen dürfen? Die Ko-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt bekräftigte das Ziel der Grünen, am 24. September drittstärkste Kraft zu werden.

Unterstützung für Özdemir und Göring-Eckardt kam von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, einem der prominentesten "Realos". Auch auf dem Feld der inneren Sicherheit zeichnet sich Streit ab, etwa bei der Frage nach einer Ausweitung der Videoüberwachung. Man sei bereit, mit allen Parteien außer der AfD über eine mögliche Koalition im Bund zu reden. Beide unterstreichen ihre Bereitschaft zur Regierungsverantwortung, in dem sie die Eigenständigkeit ihrer Partei betonen und eine Festlegung auf Koalitionsoptionen vermeiden.

Der schleswig-holsteinische Umweltminister und Grünen-Spitzenpolitiker Robert Habeck sieht in der in Kiel vereinbarten Jamaika-Koalition kein Modell für den Bund. "Punkt", sagte am Freitagmorgen Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Robert Habeck. Das Foto unter dem Text zeigt eine gelbe Duschgelflasche mit dem Namen "Jamaica Vibes".

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