Links oder Mitte? Grüne beschließen Bundestags-Wahlprogramm

Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir | Bild

Die Kernpunkte des Parteichefs sind: ein klares Bekenntnis zu Europa ("Ich will nie wieder, dass Menschen in der EU an Schlagbäumen gestoppt werden"), verbunden mit Kritik an der deutschen Europapolitik ("Die Zeit der Arroganz und Überheblichkeit gegenüber unseren Partnern und Freunden in Europa muss vorbei sein"). Autor: Arnd Henze Dazu ein Gespräch mit Cem Özdemir, dem Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahl.Bye-bye Bundestag: Drei Abgeordnete ziehen Bilanz Am Sonntag wählen die Franzosen in der zweiten Runde ihre Nationalversammlung - und voraussichtlich wird Macrons Bewegung "En Marche" die absolute Mehrheit holen. Der Parteitag dürfte zeigen, ob sie dem realpolitischen Kurs Özdemirs und seiner Co-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt folgen oder nicht. Das Image der Verbotspartei wollen die Grünen ablegen, stattdessen in vielen Bereichen einen Strukturwandel herbeiführen. Aber wann, das steht nicht in den Zielen.

Voller Einsatz also, und doch gibt es Gegrummel in der Partei: Dass Göring-Eckardt und Özdemir quasi im Alleingang einen "Zehn-Punkte-Plan für Grünes Regieren" festgelegt haben, ein Exzerpt mit den aus ihrer Sicht wichtigsten Aspekten des gut hundertseitigen Wahlprogramms, das kam nicht bei allen gut an: Weder die für den linken Flügel so wichtige Forderung nach einer Vermögenssteuer, noch die zeitliche Festlegung für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor ist in dem Papier enthalten. Der Oberrealo Kretschmann wird da deutlicher: "Es ist zweitrangig, mit wem wir ab Herbst im Bund regieren"; entscheidend sei, dass die Grünen an der Regierung beteiligt seien. Aber für sie besonders.

Dabei ist Umweltschutz mittlerweile das einzige Thema, das die Wähler überhaupt noch bei den Grünen ansiedeln. Sie müssten sich deshalb nicht wundern, "dass die Wählerinnen und Wähler nicht mehr so recht wissen, wie grün die Grünen eigentlich noch sind". Die Aussicht auf Rot-Rot-Grün verflüchtigt sich zunehmend, der Schulz-Hype der SPD ist verflogen, die Linken schrecken Sozialdemokraten und Grüne gleichermaßen ab.

Der schleswig-holsteinische Umweltminister und Grünen-Spitzenpolitiker Robert Habeck sieht in der in Kiel vereinbarten Jamaika-Koalition kein Modell für den Bund. Auch in Berlin schaut man eher verlegen nach Schleswig-Holstein, Jamaika wird nicht groß thematisiert, und Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner stellt klar: "Für den Bundestagswahlkampf verändert sich nichts".

In dieser Situation besinnen sich die Grünen auf ihre Stärke: das Ringen um Inhalte. Heftiges Flügelschlagen wäre in dieser Lage Gift, heißt es in der Berliner Parteizentrale. Die rund 850 Delegierten werden das Wahlprogramm beschließen.

Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter, besichtigt die Aufbauarbeiten für den Grünen-Bundesparteitag im Velodrom in Berlin. Winfried Kretschmann erinnerte daran, dass der Mittelstand das Rückgrat der Wirtschaft ist.

Das soll der Parteitag nun ändern. Der baden-württembergische Ministerpräsident machte den Grünen Mut. "Wir Grüne werden mehr gebraucht als je zuvor" war der Titel seiner Rede.

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